FDP: Berlin-Wahl ist Euro-Wahl

Berlin - Fünf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin setzt die FDP in der Hauptstadt alles auf eine Karte. „Wir wollen nicht, dass die Berliner die Zeche für die Schulden anderer zahlen“, sagte Landeschef und Spitzenkandidat Christoph Meyer am Mittwoch mit Blick auf das hoch verschuldete Griechenland. Meyer kündigte an, die FDP wolle die Wahl am Sonntag deshalb zur „Abstimmung über die Haltung der FDP zum künftigen Umgang mit der europäischen Verschuldungskrise“ machen. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben es in den letzten 18 Monaten nicht vermocht, eine klare Strategie und Grenzlinie zur Bewältigung der europäischen Verschuldungskrise zu finden – geschweige denn es der Koalition oder der Bevölkerung zu erklären.“ Seit Monaten hängen die Liberalen im Umfragetief fest, ihnen droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Streit um eine Insolvenz des Euro-Schuldenstaates Griechenland legte der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler noch einmal nach. „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen“, sagte Rösler dem Tagesspiegel und rechtfertigte damit seine Forderung einer geordneten Insolvenz für Griechenland. Damit hatte Rösler am Wochenanfang heftigen Streit in Regierung und Koalition ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihren Stellvertreter zurückgepfiffen. Am Mittwoch wiederholte ihr Sprecher Steffen Seibert die Mahnung.

In der CDU wird Röslers Alleingang in Sachen Griechenland als Versuch gewertet, die miserablen Umfragewerte seiner Partei mit populistischen Absetzmanövern von der Euro-Rettungslinie der Regierung aufzubessern. Mahnungen einzelner CDU-Politiker an die Adresse der FDP, sie möge die Koalition verlassen, wenn sie deren europapolitischen Kurs nicht länger tragen wolle, wurden jedoch noch nicht offen ausgesprochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), warnte die FDP allerdings vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Röslers Partei gefährde das gemeinsame Projekt Europa, sagte er dem Tagesspiegel. „Europa braucht Vernunft und nicht das Bedienen von Ressentiments.“ Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), forderte von den Liberalen europapolitische Verantwortung ein. Die langfristigen Perspektiven Europas, sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Lieberknecht mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden Rösler, könnten nicht von einem „kurzen Schrei in freiem Fall“ in Gefahr gebracht werden. „Was wir hier erleben, ist die politische Insolvenz der FDP.“

Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Mittwochabend den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in einer Telefonkonferenz auf, die Reformzusagen im Gegenzug für die Milliardenhilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds umzusetzen. Papandreou sicherte zu, das verordnete Sparprogramm einzuhalten. Gleichzeitig sprachen sich Merkel und Sarkozy klar dafür aus, dass Athen Mitglied der Euro-Zone bleibt. Das italienische Parlament billigte indes das Sparprogramm von Regierungschef Silvio Berlusconi in Höhe von 54 Milliarden Euro.