Politik : Berlin will Dialog mit Birma

Menschenrechtsbeauftragter hofft auf Wandel

Richard Licht
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Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich für einen politischen Dialog mit Birma ausgesprochen. Zudem könnte die EU bei substanziellen Fortschritten Birmas auf dem Weg zur Demokratisierung zum Jahresende über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel nach einer einwöchigen Reise in das noch immer diktatorisch geführte asiatische Land. „Es besteht eine gewisse Chance, dass sich etwas ändert. Und es ist in unserem Interesse, das zu unterstützen.“

Die sogenannten Wahlen im November 2010 seien zwar nicht fair und frei gewesen, aber Politiker und Parlamentarier sollten nach Birma fahren, um für ihre Position zu werben, sagte Löning. Bei vielen Akteuren des birmanischen Machtapparats gebe es eine „totale Fehlwahrnehmung“, was der Westen unter Demokratie verstehe – nicht zuletzt wegen mangelnder internationaler Kontakte. Nach seiner Einschätzung ist die Machtverteilung in Birma noch nicht entschieden, auch die Militärs loteten das neue System erst aus: „Die Karten sind noch nicht gelegt.“

Während seines Besuchs kamen avisierte Gespräche mit dem Außenminister oder dessen Vize und dem Innenminister allerdings nicht zustande, sagte der FDP-Politiker, eine Begründung dafür habe es nicht gegeben. Er habe einem Vertreter der den Generälen zugerechneten Partei USDP und dem Sprecher des Parlaments gesagt, sie müssten zeigen, „dass sie neue Politik machen und nicht nur eine neue Regierung gebildet haben“, berichtete Löning. „Nur dann sind wir in der Lage, über eine Lockerung der Sanktionen zu reden.“ Bisher gebe es nur „Miniaturanzeichen“ für Veränderungen. Wenn eine „deutliche Zahl“ der gut 2100 politischen Gefangenen freigelassen werde, es Fortschritte bei der Meinungsfreiheit gebe und die Nachwahlen im November frei seien, könne man Ende des Jahres über Zollvorteile für die Textilwirtschaft reden. „Die Sanktionen haben nicht nur Gutes gebracht“, sagte Löning. Nach Angaben von Gesprächspartnern hätten private Firmen infolge der Sanktionen 50 000 junge Frauen entlassen müssen. Viele von ihnen arbeiteten heute in der thailändischen Unterhaltungsindustrie, sprich als Prostituierte.

„Es gibt wenig, das man bisher greifen kann, aber die Stimmung ist positiv“, so Lönings Eindruck. Er warb dafür, auch Kontakt mit der Opposition zu halten. „Die Opposition ist mehr als Aung San Suu Kyi“, auch wenn sie die herausragende Figur sei.

Mit der Oppositionellen Suu Kyi, die vor gut einem halben Jahr aus mehrjährigem Hausarrest freigelassen wurde, habe er anderthalb Stunden gesprochen, berichtete der Menschenrechtsbeauftragte. Sie sei zwar zurückhaltender, was mögliche Fortschritte angehe, aber auch sie „fährt nicht mehr eine so harte Linie“ wie noch vor wenigen Monaten, so Lönings Eindruck. Bei einigen Oppositionsvertretern herrsche „Bitterkeit, Enttäuschung und Wut“ auf die Friedensnobelpreisträgerin. Ein ehemaliger politischer Gefangener habe im Gespräch mit Löning angemerkt: „Ich saß elf Jahre im Gefängnis, sie war daheim im Hausarrest.“

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