Politik: Berlin will für Kongo-Einsatz Soldaten schicken Bundestag berät am Freitag

Berlin (hmt). Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sich an der Friedenstruppe für Kongo zu beteiligen. Deutschland werde voraussichtlich keine Kampfverbände schicken, sondern einen eher „symbolischen Beitrag“ leisten, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Für eine solche begrenzte Mission der Bundeswehr innerhalb eines von der UN mandatierten EUEinsatzes zeichnete sich am Dienstag nicht nur die Unterstüzung der Koalitionsfraktionen, sondern auch die der Union ab. Der Bundestag soll schon am Freitag über die Kongo-Mission beraten.

300 deutsche Soldaten sind für den Einsatz nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp vorgesehen. Geprüft wird die Entsendung von Verbindungsoffizieren, logistische Unterstützung der Truppe, der Einsatz von Sanitätern sowie Hilfe beim Umschlag von eingeflogenem Material auf Feldflugplätzen. Auch Bundeskanzler Schröder sagte am Dienstag in Evian, die Länder, die in erster Linie zu einem solchen Einsatz bereit seien, dürften nicht allein gelassen werden.

Damit deutet sich eine Lösung des deutschen Dilemmas an: Neben dem Wunsch, einen neuen Völkermord wie in Ruanda zu verhindern, sprechen auch handfeste politische Gründe für eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Friedenseinsatz unter UN-Mandat. Das Ziel, sowohl die UN als auch die EU zu stärken, teilen alle Parteien. Andererseits weisen Regierungssprecher sowie Verteidigungspolitiker von Koalition und Opposition darauf hin, dass die Bundeswehr-Kapazitäten mit 10 000 Soldaten im Ausland nahezu erschöpft sind.

Frühere Generäle und der Bundeswehrverband warnten zudem davor, dass die Bundeswehr zu einem Einsatz in Kongo gar nicht fähig sei. „Wir haben da nichts zu suchen“, sagte Verbandschef Bernhard Gertz. Verteidigungspolitiker der CSU bekräftigten diese Bedenken. Dagegen befürwortete der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger (CDU), einen „symbolischen Beitrag“ der Bundeswehr in Kongo.

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