Politik: Berlin will Iran zum Einlenken bewegen

Berlin - Die Bundesregierung begrüßt die Überweisung des Atomstreits mit Iran an den UN-Sicherheitsrat. Das klare Votum der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sei ein „überzeugendes Ergebnis und ein klares Signal an Teheran, der tiefen Besorgnis der Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm Rechnung zu tragen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Berlin. Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution hatte der Gouverneursrat zuvor mit drei Gegenstimmen angenommen. Diese stammen aus Venezuela, Kuba und Syrien. Steinmeier unterstrich, der nun eingeschlagene Weg, den UN-Sicherheitsrat in die Bemühungen um eine Lösung im Streit um das iranische Nuklearprogramm einzubeziehen, bedeute keineswegs das Ende der Diplomatie. Im Gegenteil lasse die Resolution bewusst Raum für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen. Die Bundesregierung hoffe, dass die iranische Regierung den klaren Aufforderungen der IAEO nachkomme. Dies werde Maßstab der weiteren Entwicklung sein.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erinnerte in einer Stellungnahme daran, dass der Bericht an den Sicherheitsrat noch keine Befassung sei. Diese sei erst für Mitte März geplant. Iran habe deshalb alle Chancen, die Angelegenheit in den Gesprächen mit Russland und China diplomatisch zu regeln.

Iran will nun die Kooperation mit den IAEO-Inspektoren weiter begrenzen. Falls Iran diese Drohungen wahr macht, würde das Land gegen die IAEO-Resolution verstoßen: Der Gouverneursrat forderte Teheran auf, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung auszusetzen. Außerdem mahnte er eine enge Zusammenarbeit mit den IAEO-Kontrolleuren an. Zudem wirft die Organisation Iran vor, seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verletzt zu haben. Das Abkommen erlaubt nur den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich den Besitz von Atomwaffen.

Die IAEO-Entscheidung ist ein erster Schritt in einem Stufenplan: Zunächst soll der Generaldirektor der IAEO, Mohammed al Baradei, dem IAEO-Gouverneursrat einen neuen Bericht über das mögliche Atomwaffenprogramm und die Kooperation der Iraner vorlegen. Das IAEO-Gremium tritt am 6. März wieder zusammen. Der Weltsicherheitsrat soll sich erst mit Iran befassen, wenn al Baradei weitere Verdachtsmomente gegen die Mullahs auf den Tisch legt. In der IAEO-Resolution wird ausdrücklich festgehalten, dass die IAEO eine „diplomatische Lösung“ verfolgt.

Die Westmächte reagieren mit dieser Strategie auf die Bedenken Russlands und Chinas. Beide Staaten lehnen Sanktionen gegen Iran ab; als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates können sie alle Strafpläne des Westens in dem Gremium durch ihr Veto blockieren. Russland und China kooperieren eng mit dem rohstoffreichen Iran. Das ökonomisch aufstrebende China bezieht große Mengen Öl und Gas aus dem Land. jdh/ddp

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