Politik : Berliner Bärendienst

Klaus Wowereit hat eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün entfacht, Edmund Stoiber steigt ein

Robert Birnbaum,Matthias Meisner

Berlin – Vielleicht hat Klaus Wowereit ja noch nicht mitbekommen, dass Wahlkampf ist? Oder hat Berlins rot-rot Regierender Bürgermeister, wie der Grüne Werner Schulz vermutet, „nur zur eigenen Rechtfertigung“ seiner Berliner Lokalpolitik geredet? Jedenfalls hat Wowereit ein Tabu gebrochen. Ein Bündnis der SPD mit der neuen Linkspartei nach dieser Bundestagswahl schließe er zwar aus, sagte Wowereit der „Financial Times Deutschland“. Aber nach der nächsten Wahl könne das ganz anders aussehen, „sollte sich die Linkspartei bundesweit etabliert haben und eine verlässliche Politik machen“.

Dass die Bundes-SPD derlei nur als Bärendienst empfinden kann, hätte Wowereit wissen müssen. Über „Kaffeesatzleserei“ und „Koalitionsgeschwätz“, das man gefälligst unterlassen solle, zürnt prompt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Parteichef Franz Müntefering versicherte noch einmal, „eine Zusammenarbeit oder gar Koalition“ werde es mit der PDS im Bundestag nicht geben. Der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, liefert parteistrategische Gegenargumente gegen eine Wiedervereinigung mit Oskar Lafontaine: „Das würde uns zerreißen. Und deshalb macht man das nicht.“

Wowereits Ausscheren aus der Linie ist für die SPD umso ärgerlicher, als das Thema „Linksblock“ eigentlich erledigt schien. Die Spitzenleute der SPD wie der Grünen haben unisono versichert, dass an Rot-Rot-Grün gar nicht zu denken sei, und die Versicherung ist ja sogar glaubwürdig – wer auch immer in der SPD heimlich mit einer Linksunion liebäugeln mag, würde damit spätestens an den Grünen scheitern. Ein „sehr störanfälliges Konstrukt“ wäre das, sagt auch Schulz, zumal auch der Interessenverband aus westdeutscher WASG und PDS alles andere als gefestigt sei: Die ungleiche Paarung werde im Moment vom Erfolgsdruck zusammengeschweißt, aber sie werde bald die gleichen Probleme bekommen wie jede andere Protestpartei.

Auch in der Union galt bisher das Thema „Rot-Rot-Grün“ als Gespensterdebatte – nämlich gerade noch tauglich dazu, bei den Unbedarfteren unter den eigenen Wählern Grusel zu erzeugen, damit sie wirklich am 18. September ihre Stimme für CDU oder CSU abgeben. Nebenher erspart die Geisterbeschwörung es der Union, sich mit der viel wahrscheinlicheren Folge einer starken Linkspartei näher zu befassen: der großen Koalition. Gleichwohl hat die Union den Spuk bisher nur halblaut beschworen, gilt doch zugleich als ausgemacht: Jedes Reden über die Linkspartei stärkt die zugleich, weil es sie ernst nimmt.

Wowereits Gedankenspiel aber hat dem Gespenst Leben eingehaucht. „Es soll sich niemand täuschen: SPD, Linkspartei und Grüne werden zusammengehen, wenn es rechnerisch reicht“, sagt CSU-Chef Edmund Stoiber. Dass die SPD-Spitze das Gegenteil beteure – unglaubwürdig. „Ich habe noch sehr gut die heiligen Schwüre im Ohr, niemals mit der PDS zusammenzuarbeiten“, sagt Stoiber. Jetzt koaliere man in Berlin wie in Mecklenburg-Vorpommern ganz ungeniert. Und was, bitte, sei denn diese Linkspartei anderes als „die PDS in neuer Aufmachung“, was sei einer wie Lafontaine anderes als ein „Feigenblatt, um die PDS im Westen hoffähig zu machen“?

Nun weist die Theorie vom Linksbündnis außer der Schwachstelle Grüne einen weiteren logischen Bruch auf: unvorstellbar, dass Gerhard Schröder sich mit Oskar Lafontaine an einen Tisch setzt. „Schröder persönlich glaube ich sogar, dass er mit seinem Intimfeind Lafontaine nichts Gemeinsames machen will“, hält Stoiber dagegen. „Aber auf Schröder wird es nach dem 18. September nicht mehr ankommen.“ Die Entscheidung werde nicht mehr der Kanzler und Spitzenkandidat treffen, das würden „andere“ erledigen.

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