Berliner CDU-Landeschef Henkel:: „Über Komplettumzug nach Berlin verhandeln“
Noch laufen die Sondierungen darüber, wer mit wem in Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung eintreten könne. Der Berliner Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel bringt aus Berliner Sicht schon mal zwei Forderungen an die künftigen Koalitionäre ins Spiel.
Der Berliner CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel fordert, bei anstehenden Koalitionsverhandlungen den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin und mehr Geld für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben zu besprechen. „Nach über 20 Jahren Wiedervereinigung muss endlich Schluss sein mit dem geteilten Regierungssitz“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Die CDU müsse den Komplettumzug zum Thema machen. „Das, was wir derzeit haben, ist ein Anachronismus.“ Henkel fordert vom Bund mehr Geld für die Sicherheit bei Staatsbesuchen und hauptstadtrelevanten Veranstaltungen. Das Land zahlt dafür pro Jahr 105 Millionen Euro und erhält vom Bund pauschal 60 Millionen Euro. „Das, was wir als Ausgleich bekommen, deckt längst nicht mehr die Kosten.“ Darüber müsse in Koalitionsverhandlungen gesprochen werden. Der letzte Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde 2007 für zehn Jahre abgeschlossen. Erst dann kann neu verhandelt werden.
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