Politik : Berliner Grüne beflügelt, CDU gelassen Hauptstadt-Parteien streiten über die Folgen

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Berlin - Ramona Pop ist euphorisch. „Wir ziehen gestärkt in den Berliner Wahlkampf“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntagabend mit Blick auf das Abschneiden der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Das zeigt, dass die Grünen mehrheitsfähig sind, in der Mitte der Gesellschaft stehen und in der Lage sind, an erster Stelle Verantwortung zu übernehmen“, sagte Pop.

Die anderen Berliner Parteien bezogen die aktuellen Wahlergebnisse nur bedingt auf die bevorstehende Wahl am 18. September in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Wahlausgang als „klares Votum gegen die Atomenergie und die Atompolitik“ der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Entwicklungen in Japan haben nach Einschätzung Wowereits bei den Wahlen das Thema Atomenergie ganz in den Mittelpunkt gerückt und klassische landespolitische Themen überlagert. Anders als im Südwesten hätten in Berlin Umfragen zuletzt aber gezeigt, dass dieser Trend nicht auf die landespolitische Stimmung durchschlage. Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte dem Tagesspiegel: „In der vierten Wahl in Folge ist nun nach Hamburg und Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung ohne die SPD nicht möglich – das ist weiterhin ein guter Start ins Jahr und eine gute Basis für die kommenden Wahlen.“

„Das hat keine Auswirkungen auf Berlin“, sagte hingegen der Berliner CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Frank Henkel. Zwar sehe er die Ergebnisse vom Sonntag mit „gemischten Gefühlen“. Aber die Ausgangslage seiner Partei sei in Berlin völlig anders: „Wir kommen aus der Opposition, unsere Umfragewerte zeigen nach oben, die Berliner honorieren unsere Arbeit“, zeigte sich Henkel optimistisch. Besonders freut ihn, „dass die Westausdehnung der Linken gestoppt wurde“.

Deren Berliner Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, sagte am Rande des Landesparteitags der Linken: „Wir müssen uns jetzt fragen, ob wir uns neu positionieren müssen.“ Auf Berlin ließen sich die schlechten Ergebnisse der Linken allerdings nicht übertragen: Seine Partei sei in der Hauptstadt dank ihrer zehnjährigen Regierungsbeteiligung „viel etablierter“ als die West-Verbände. Dass die Grünen – der Hauptkonkurrent der Linken als künftiger Regierungspartner der SPD – nun so gut abgeschnitten hätten, erklärt sich Wolf mit der Stimmungslage angesichts der Atomkatastrophe in Japan. Eine Kursänderung in Richtung mehr Ökologie wäre darauf aber die falsche Antwort: Zum einen habe sich die Berliner Linke bereits deutlich gegen Atomkraft und für Ökologie positioniert, zum anderen müsse man nun noch deutlicher machen, wie die Linke den Umweltschutz mit sozialen Zielen verbinden will, um sich von den Grünen zu unterscheiden.

Eine „herbe Wahlniederlage“ konstatierte Berlins FDP-Chef Christoph Meyer. Seine Partei müsse jetzt „schonungslos analysieren“, wieso die Ergebnisse so schlecht waren und sich „in der Bundespolitik neu aufstellen“ – personell wie inhaltlich. Direkte Auswirkungen für die Berliner Wahl erwartet Meyer nicht, allerdings sei bereits jetzt die Landespolitik von der für die FDP negativen bundespolitischen Stimmung „überlagert“.

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