Politik: Berliner Koalition: PDS segnet Rot-Rot ab

Nach einer mehrstündigen, teilweise kontroversen Debatte hat die Berliner PDS am Samstag den Weg für eine rot-rote Landesregierung frei gemacht. Beim Landesparteitag der Sozialisten stimmten mehr als 80 Prozent der Delegierten für die rot-rote Koalitionsvereinbarung und folgten damit der Linie der Parteiführung. 17 von 133 Genossen votierten dagegen, die genaue Zahl der Enthaltungen wurde nicht gezählt. Am Tag zuvor hatten bereits bei der Berliner SPD ebenfalls rund 80 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der designierte Wirtschaftssenator Gregor Gysi kündigte einen grundlegenden Wandel der Politik im Land Berlin an: "Die Mehltauzeit ist vorbei".

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Der Entscheidung der PDS vorausgegangen war eine leidenschaftliche Diskussion zwischen Basis und Parteiführung. Viele Delegierte fragten ihre Verhandlungsführer Gysi, Stefan Liebich und Harald Wolf, ob sie nicht der SPD zu weit entgegengekommen seien, etwa bei den Bemerkungen zum SED-Unrecht in der Präambel des Koalitionsvertrags oder bei Sparplänen für den öffentlichen Dienst. Kritisch zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen äußerten sich auch Vertreter jener Gruppen, die sich als Verlierer der rot-roten Vereinbarung sehen: Gewerkschafter, FU-Hochschulmediziner und Gegner des Großflughafens Schönefeld. Sie hatten lautstark vor dem PDS-Parteitag demonstriert. Später ließ die Partei einige Protestierer als Gäste zu.

Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf warben in ausführlichen Reden für den Koalitionsvertrag. Gregor Gysi forderte von der Partei eine größere Bereitschaft zur Selbstkritik. Aus Sicht von Bundesparteichefin Gabi Zimmer ist ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene trotz der Einigung für Berlin keine realistische Perspektive für das kommende Wahljahr: "Die Bundes-SPD ist wegen ihrer Zustimmung zum Afghanistan-Krieg weiterhin nicht koalitionsfähig", sagte Zimmer.

lvt