„Berliner Kreis“: Konservative in der CDU sind konzeptlos

Die Konservativen in der CDU haben offenbar Schwierigkeiten mit der offiziellen Gründung ihres „Berliner Kreises“. Ursprünglich hatten die Anhänger um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner und den Innenpolitiker im Bundestag, Wolfgang Bosbach, geplant, Ende kommender Woche der Öffentlichkeit ein konservatives Manifest vorzustellen. Nun stellt sich heraus, dass ein solches Papier das Entwurfsstadium noch nicht einmal überschritten hat. Der Aufforderung, sich zu dem vor Monaten unter Anhängern verbreiteten Manuskript zu äußern, sind zwar mehrere CDU-Politiker in den Sommermonaten nachgekommen. Ob und in welcher Form die Hinweise in das gemeinsame Konzept eingeflossen sind, ist allerdings noch unklar. Auch eine Abstimmung des Manifestes unter den namhaften Politikern der CDU, die vor einer Veröffentlichung erfolgen müsste, steht noch aus.

Völlig unklar ist zudem, ob der „Berliner Kreis“ am kommenden Freitag im Haus der Bundespressekonferenz überhaupt auftreten wird. Von Wolfgang Bosbach heißt es, es sei ihm gar nicht recht, als Gesicht des konservativen Kreises wahrgenommen zu werden. Außerdem habe er zum angegebenen Termin andere Verpflichtungen außerhalb von Berlin. Im Wahlkreisbüro von Christean Wagner wollte man weder den Termin noch die Arbeit an dem Manifest offiziell bestätigen. Wagner selbst lehnte jede Äußerung über die Pläne des „Berliner Kreises“, den er einstmals mit ins Leben gerufen hatte, ab.

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Der Kreis umfasst schätzungsweise 30 bis 40 CDU-Politiker aus dem Bundestag und Landtagen. In den vergangenen Jahren hatten sie sich zu mehreren Diskussionsrunden zusammengefunden. In der Öffentlichkeit waren sie als Gegenpol zu den Reformbestrebungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wahrgenommen worden. Ihr Abrücken etwa von den Steuersenkungsplänen vor einigen Jahren, der Beschluss zum Atomausstieg und das Ende des Wehrdiensts war von den Anhängern des Kreises kritisiert und mit der Forderung an die Parteispitze verbunden worden, das konservative Bild der CDU stärker ins politische Zentrum zu rücken.

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Die Notwendigkeit einer organisierten konservativen Strömung innerhalb der Partei begründen Wagner, Bosbach und ihre Mitstreiter mit dem regen Interesse von CDU-Mitgliedern und Anhängern. Mehrere tausend Zuschriften würden sie regelmäßig erreichen und ermuntern, dem „Berliner Kreis“ einen offiziellen Anstrich und auch einen eigenen Internetauftritt zu geben. Die Führung der CDU hat dies bisher immer mit dem Hinweis abgelehnt, die Partei verkörpere sowohl konservative als auch liberale und christlich-soziale Werte. Eine der drei Säulen durch die offizielle Anerkennung eines parteiinternen Kreises aufzuwerten, sei nicht im Interesse der Partei insgesamt.

Den „Berliner Kreis“ nach dieser Absage aus der CDU-Zentrale selbst zu organisieren, fällt den Konservativen nun allerdings schwer. Denn ohne Geld und Mitarbeiter können weder die vielen Briefe von Anhängern beantwortet noch eine Internetseite eingerichtet werden. Ganz zu schweigen von den hohen Kosten, die für Pressearbeit und die Organisation von Veranstaltungen anfallen und die keiner der Initiatoren bereit ist, auf Dauer aus seiner eigenen Tasche zu bezahlen.