Politik: Berliner Landesvorsitzende fordert ein neues Programm

Die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau hat ihre Partei davor gewarnt, nach ihren jüngsten Wahlerfolgen auf Landes- und Bezirksebene überheblich zu werden. Pau sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, "es gibt Schwierigkeiten, mit den Wahlergebnissen umzugehen". Einige Parteimitglieder würden "vor der eigenen Kraft erschrecken". Pau forderte eine programmatische Debatte innerhalb der PDS. Diese müsse sich in einem neuen Parteiprogramm niederschlagen. Einen starken Akzent in dieser Diskussion solle der Parteitag Anfang April 2000 in Münster setzen. Pau sagte, ihr gehe es darum, dass die PDS nicht nur als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" und als "Antikriegspartei" verstanden werde, sondern auch als "moderne sozialistische Bürgerrechtspartei". Dabei seien die vor wenigen Monaten vom PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi veröffentlichten Thesen als "Denkanstoß" zu sehen, wie weit Eigenverantwortung und in welchem Maß die "Fürsorge von der Wiege zur Bahre à la DDR" nötig seien. Die PDS stehe vor einem Generationenwechsel.