Politik: Berliner Reformergipfel: Stuss und Spaß im Blaulichtmilieu (Glosse)

Ein Satz oder eine Behauptung ist immer dann sinnlos, wenn auch das Gegenteil keinen Sinn ergibt. "Menschenverachtende Waffen" zum Beispiel sind der letzte Stuss, weil es keine "menschenfreundlichen Waffen" gibt. In diese Kategorie gehört auch das Spektakel, das am vergangenen Wochenende in Berlin aufgeführt wurde: "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert", ein Reformgipfel über Fragen der Staatsführung mit 14 Regierungschefs aus vier Kontinenten. Früher, das heißt vor "Big Brother", hieß so was "Spiel ohne Grenzen", und die Kandidaten mussten über lodernde Feuer springen oder auf eingeseiften Rutschbahnen bergauf klettern. Heute werden sie mit Motorradeskorten und Blaulicht durch die Stadt gefahren, brummm, brummm, und das macht den Regenten des 21. Jahrhunderts so viel Spaß, dass sie bereit sind, für das Vergnügen ein freies Wochenende zu opfern.

Einige nehmen sogar ihre eigenen Frauen mit. Aber Stuss bleibt Stuss. Was beim Wiener Kongreß im Jahr 1814 zeitgemäß war, ist heute nur noch lächerlich. Und wenn Sozialdemokraten sich wie Feudalfürsten aufführen, dann ähneln sie Go-Cart-Fahrern, die Formel-1-Piloten spielen. Was wäre denn die logische Alternative zum "modernen Regieren im 21. Jahrhundert"? Altmodisches Dekreteschreiben mit einem Gänsekiel? Sackhüpfen auf der Autobahn? Wettsaufen im All? Wir werden verarscht, und wir bezahlen noch dafür. Wer regiert denn heute? Die Herren Schröder, Blair, Jospin und Amato? Oder ist es nicht eher der talentierte Hacker, der einen Virus rund um die Welt schickt und Börsen, Regierungen und Unternehmen in Panik versetzt? Ein paar Räuber und Piraten auf den Philippinen führen die Machtlosigkeit der militärischen Bündnisse vor, die große Kriege gewinnen wollen, aber mit einer Gang von Kidnappern nicht fertig werden. Von wegen "Regieren". Nicht einmal von einem "Krisenmanagement" kann die Rede sein. Und wie "modern" wir regiert werden, davon kann sich jeder überzeugen, der nur mal versucht, sein Auto umzumelden oder die Kunden-Hotline der Telekom anzurufen.

Was also soll der ganze Zirkus? Die Politik muss mit der Spaßgesellschaft Schritt halten. Verona Feldbusch ist beliebter als Angela Merkel, und Stefan Raab hat bessere Einschaltquoten als Gerhard Schröder. Das zeugt von der politischen Reife der Deutschen, nur die Politiker können und wollen sich mit diesem Zustand nicht abfinden. Deswegen muss Jürgen Möllemann die FDP aufmischen, Karsten Voigt die deutsch- amerikanischen Beziehungen koordinieren und irgendein grüner Wichtel mit dem Sturz der Regierung drohen, wenn der Anbau von Spinat nicht länger subventioniert wird. Das ist modernes Regieren im 21. Jahrhundert. Viel Lärm um nichts, mit Blaulicht und Eskorte.

Die Sache hat nur einen Haken. Sie ist kurzlebig. Morgen kann der Spaß vorbei sein. Deswegen ist die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in diesem Jahr geschlossen nach Wien gefahren. Es war kein Betriebsausflug, es war eine Klausurtagung, mit Musik und Klamauk. Dafür wäre Bad Saarow oder Heringsdorf nicht gut genug gewesen. Wie werden solche Reisen eigentlich finanziert? Schlachten die Abgeordneten ihre privaten Sparschweine? Wird die Kaffeekasse geplündert? Oder geht alles zu Lasten des Steuerzahlers? "Ein bisschen Spaß muß sein." Wer hat das Lied gesungen? Tony Marshall oder Roberto Blanco? Egal, Hauptsache, wir werden "modern" regiert. Von Spaß- und Stussvögeln, die im 21. Jahrhundert angekommen sind.