Politik: Berliner SPD steuert auf die Ampel zu

Die Berliner SPD wird mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition verhandeln. Dies beschloss der Landesvorstand der SPD am Montagabend auf Empfehlung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Landes-Parteichefs Peter Strieder. Damit ist die PDS bei der Senatsbildung vorerst aus dem Rennen. Der Beschluss fiel nach längerer kontroverser Debatte mit 17 gegen acht Stimmen bei drei Enthaltungen. SPD-Chef und Kanzler Gerhard Schröder hatte die Berliner Sozialdemokraten vor einem Bündnis mit der PDS gewarnt und der SED-Nachfolgepartei vorgeworfen, sie sei noch nicht in der Bundesrepublik angekommen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt "Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen und sie zügig zu führen", sagte Peter Strieder. Das bedeute noch nicht, "dass die Koalition steht". Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen müßten die Parteitage von SPD, Grünen und FDP entscheiden. Die Entscheidung sei der SPD nicht leicht gefallen, sagte der Regierende Bürgermeister. Es gebe in der SPD auch Tendenzen für Rot-Rot. Wowereit wies vor allem auf die bundespolitische Komponente bei der Entscheidung gegen die PDS hin, die gegen die Militärschläge gegen Afghanistan stehe. In Berlin gehe es nicht nur um Stadtpolitik.

Bundeskanzler Schröder hatte die Berliner Parteifreunde zuvor deutlicher als bisher vor einem Bündnis mit der PDS gewarnt. Der französischen Tageszeitung "Le Monde" sagte er, er habe sich bisher zurückgehalten, hoffe aber "dass die Sozialdemokraten bei der Bildung des Berliner Senats meinem Rat folgen werden, ohne diese Partei in eine Koalition einzubinden."

Die SPD hatte am Montag Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einerseits und der PDS andererseits geführt.Der Wille der FDP zum Konsens habe ihn überrascht, sagte Wowereit. Eine Ampel-Koalition hätte eine Mehrheit von nur zwei Stimmen, Rot-Rot eine Mehrheit von sechs Stimmen. Die PDS-Bundeschefin Gabi Zimmer sprach am Abend von "einer Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und den Ostteil Berlins".

Die SPD war bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober mit fast 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die CDU sackte um rund 17 Punkte auf 23,7 Prozent ab, die PDS erreichte 22,6 Prozent, bekam unter ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi im Osten der Stadt aber fast die Hälfte der dort abgegebenen Stimmen. Die Grünen kamen auf 9,1 Prozent, die FDP schaffte mit 9,9 Prozent wieder den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Umfragen zufolge sind 75 Prozent der SPD-Wähler für eine Koalition mit Grünen und FDP.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP könnten sich als sehr schwierig erweisen. Besonders die Bündnisgrünen und die Liberalen trennen grundsätzliche inhaltliche Positionen. Streit ist vor allem in den Bereichen Verkehr, Bildung und Wirtschaft programmiert. Zu den Knackpunkten gehört die FDP-Forderung nach kompletter Privatisierung öffentlicher Betriebe wie Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Berliner Stadtreinigung (BSR). Das findet bei SPD und Grünen keine Zustimmung. Die Ökopartei lehnt wiederum die von den Sozialdemokraten befürwortete Fusion von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und S-Bahn ab. Auch der Großflughafen Schönefeld ist strittig.