Politik: Berlusconi abgewertet

Zuerst Standard & Poor’s, danach Moody’s, zuletzt Fitch – alle führenden Ratingagenturen haben Italien inzwischen abgewertet. Nicht aber, weil dort die Wirtschaft so schlecht liefe, die Staatsfinanzen entgleist wären oder die Notprogramme zur Haushaltssanierung nichts taugten. Was Italiens weltweite Glaubwürdigkeit zerstört, ist nach dem dreifach einstimmigen Urteil der Rating-Richter die „politische Unsicherheit“.

Diese hat am Mittwoch noch einmal stark zugenommen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlor im Abgeordnetenhaus eine Abstimmung, und Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte ihn öffentlich auf, ihm eine „glaubwürdige Antwort“ über Zustand und Mehrheitsfähigkeit der Koalition zu geben. An Napolitano hängt im Zweifelsfall der Fortbestand der Regierung.

Ob das, was im Parlament bei diesem eher banalen Votum passiert ist, ein Komplott war, ein Betriebsunfall oder nur das zunehmende Chaos in der Koalition belegt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sicher ist, dass an die 30 Parteifreunde und Regierungspartner Berlusconis in den Minuten der Abstimmung fehlten. Es handelte sich nicht nur um Finanzminister Giulio Tremonti, der dem Ministerpräsidenten nur noch in Feindschaft verbunden ist; es handelte sich auch nicht nur um Umberto Bossi, den Chef der „Lega Nord“, von dem niemand weiß, vermutlich nicht einmal Berlusconi, ob er die Koalition noch unterstützt oder lieber heute als morgen aufkündigen will.

Als weitaus gefährlicher für Berlusconi haben sich die Rebellen in der eigenen Partei herausgestellt. Sie sammeln sich, knapp drei Dutzend, um den integren früheren Innenminister Beppe Pisanu sowie um den Ex-Industrieminister Claudio Scajola, der 2010 zurücktreten musste, weil er im Umfeld staatlicher Auftragsvergaben zu einer auffallend billigen Luxuswohnung in Rom gekommen war. Zum Teil handelt es sich auch um Abgeordnete, die Berlusconi sich in seiner ersten Schwächephase Ende 2010 wortwörtlich gekauft hat. „Scajola wird mich nie stürzen!“, versicherte Berlusconi nach einem gemeinsamen Krisen-Mittagessen am Dienstag. Am Abend dann fehlten Scajolas Leute bei der entscheidenden Abstimmung. Berlusconi will nun erneut dieVertrauensfrage stellen.

Die Rebellen fordern im Prinzip das Gleiche wie die Opposition: dass Berlusconi angesichts der internationalen Krise den Weg frei macht für eine neue, stabile, entscheidungsfähige italienische Regierung. Im Gegensatz zur Opposition verfügen die parteiinternen Rebellen aber – durch ihre Zahl und ihr Abstimmungsverhalten im Parlament – tatsächlich über die Möglichkeit, Berlusconi auszuhebeln. Der lehnt einen Rücktritt weiter ab.

Und auf Neuwahlen legen es die Rebellen schon wegen ihrer eigenen Parlamentssitze nicht an. Die Rede ist vielmehr von einer parteienübergreifenden „Übergangsregierung“ oder einem „Kabinett der Experten“. Das findet Zustimmung auch bei den oppositionellen Zentristen, die noch nicht weit genug sind mit dem Aufbau einer neuen „Democrazia Cristiana“ als Nachfolgerin für Berlusconis Partei und als künftige Führungskraft des Mitte-Rechts-Lagers. Regulär endet die Legislaturperiode erst 2013.