Politik : Berlusconi lässt prüfen

Eine Kommission soll die Arbeit von Richtern kontrollieren

Thomas Migge[Rom]

Über dieses Projekt wird im italienischen Parlament seit einiger Zeit gesprochen, jetzt aber wird es ernst: Eine Regierungskommission soll im September damit beginnen, die Arbeit der Mailänder Richter zu überprüfen. Sandro Biondi, Pressesprecher der Forza Italia, verkündete am Donnerstagabend, dass bereits an der Zusammensetzung der Kommission gearbeitet wird. Sie soll überprüfen, ob die Richter im Auftrag Dritter Recht sprachen und Recht sprechen.

Die Richter in Mailand hatten vor kurzem Cesare Previti, den Anwalt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht war 1992 durch Prozesse gegen korrupte Unternehmer und Politiker international bekannt geworden. Seitdem wurden dort auch Verfahren gegen Berlusconi geführt, der den Richtern vorwarf, sie seien „kommunistisch unterwandert“. Zu den Richtern, die die Kommission überprüfen soll, gehören auch die bekannten Staatsanwälte Ilda Boccassini und Gherardo Colombo, die als Untersuchungsrichter arbeiten. Laut Sandro Biondi vermutet man ein „illegales System, dass organische Beziehungen zur postkommunistischen Welt und zu bestimmten Sektoren des Verlagswesens aufweist“.

Gegen die Kommission sind nicht nur die Oppositionsparteien und die Richter. Auch Berlusconis Koalitionspartner, die Christdemokraten UDC, sowie Abgeordnete der Nationalen Allianz sind irritiert. Ignazio La Russa, Koordinator der Nationalen Allianz, sagte, das Thema „müssen wir in aller Ruhe mit allen Koalitionspartnern diskutieren“. Die Entschiedenheit aber, mit der Biondi die Gründung einer Regierungskommission verkündete, lässt keinen Zweifel daran, dass die Anweisung direkt von Berlusconi kam, und der, so Oppositionsführer Francesco Rutelli, „setzt ja immer seinen Willen durch”.

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