Politik: Berlusconi muss das Volk hören: Opposition erzwingt Referenden

Rom - Wann immer sich Silvio Berlusconi zu Unrecht von Juristen verfolgt sieht, beruft er sich darauf, „vom Volk gewählt“ zu sein und deshalb ein höheres Recht beanspruchen zu können als die „undemokratisch“ in ihr Amt geratenen Juristen. Im Ernstfall aber wird, so das Verfassungsgericht, „die Souveränität des Volkes auf den bloßen Schein reduziert“.

Mit dieser eisigen Rüge haben die Verfassungsrichter jetzt die trickreichen Versuche des italienischen Regierungschefs zurückgewiesen, drei Referenden an diesem Sonntag und Montag auszuhebeln. Das Volk darf nun Ja oder Nein sagen zu Plänen der Regierung zur Privatisierung der Wasserwirtschaft, zur Rückkehr zur Atomenergie und zur Selbstbefreiung Berlusconis von Gerichtsterminen. 1987 hatten 80 Prozent der Italiener unter dem Eindruck von Tschernobyl schon Nein gesagt zur Atomkraft. Berlusconi setzte das Votum 2009 per Gesetz außer Kraft. Eine Unterschriftensammlung erzwang ein neues Referendum, das nun nach Fukushima auf großes Interesse stößt. Paul Kreiner