Politik: Berlusconi will Fini loswerden

Silvio Berlusconi hat mit dem schärfsten Gegner in den eigenen Reihen gebrochen. Das Präsidium von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) erklärte die Kritik von Gianfranco Fini für „absolut unvereinbar“ mit den Prinzipien der Partei und den „Pflichten gegenüber den Wählern“. Den erwarteteten Parteiausschluss hat das Gremium – jedenfalls formell – nicht verhängt. Allerdings spricht die Partei ihrem „Mitgründer“ Fini in dessen Eigenschaft als Parlamentspräsident das Misstrauen aus – eine unverhohlene Aufforderung zum Rücktritt; faktisch ist der Chef des Abgeordnetenhauses nicht absetzbar.

Fini erklärte, er werde als Präsident des Abgeordnetenhauses „natürlich nicht zurücktreten“. Auch die Partei will er trotz des „faktischen Rauswurfs“ offenbar nicht verlassen.

Unterdessen spaltet sich der PDL auch in den beiden Kammern des Parlaments: Die Anhänger Finis rechnen damit, bis zu 34 Abgeordnete und 11 Senatoren aus der bisher gemeinsamen Fraktion herauslösen zu können. Damit würde Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus (bisher 28 Sitze) verlieren; im gleichberechtigten Senat würde sein Vorsprung auf sieben Sitze schrumpfen. Berlusconi schloss Neuwahlen aber aus.

Fini versicherte in einer kurzen Erklärung – Nachfragen von Journalisten waren nicht zugelassen –, seine Anhänger im Parlament würden Berlusconi weiterhin dort unterstützen, wo es um „liberale Reformen“ gehe; sie würden sich aber „ungerechten“ Beschlüssen widersetzen. Er warf dem Premier vor, er regiere „wie der Chef einer Firma“; das habe mit Demokratie und Mitsprache nichts zu tun.

Der Bruch in der Regierungspartei ist der Höhepunkt eines langen Zwistes zwischen dem fast 74-jährigen Berlusconi und dem 58-jährigen Fini. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der im PDL kein Amt hatte, störte sich zunehmend an der „cäsaristischen Alleinherrschaft“ Berlusconis. In den vergangenen Wochen, als Bestechungs- und Bereicherungsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder laut wurden, mahnte Fini, Parteifunktionäre, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittele, müssten zurücktreten. Damit widersprach er Berlusconi, der bei seinen Leuten keinerlei Schuld sieht und dafür die Staatsanwälte verdächtigt, ihn „vernichten“ zu wollen.

Für uneheliche eingetragene Gemeinschaften und für das kommunale Wahlrecht von Ausländern rückte Fini auch von Parteipositionen ab. Das Präsidium des PDL weist Finis Argument zurück, er habe lediglich sein „demokratisches Recht auf Dissens“ ausgeübt. Vielmehr heißt es in dem mit 33 gegen 3 Stimmen und ohne Anhörung Finis verabschiedeten Papier, er habe mit „zerstörerischer Kritik“ und „systematischer Attacke“ einen „Kurs permanenter Opposition“ gefahren, „linke Positionen“ vertreten, eine „Partei in der Partei“ gegründet sowie „teilgenommen an dem Massaker“, mit dem die Partei den Spielchen der Justiz und der Presse „ausgeliefert“ werden sollte. Die Opposition erklärte am letzten Arbeitstag des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause, die Regierung sei „implodiert“.