Beschlüsse und Interventionen : Sarkozys Stunde

Eine internationale Konferenz beschließt den Einsatz gegen Gaddafi – lässt ihm aber auch eine letzte Chance

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Erfolg des Präsidenten. Beim Pariser Gipfel stand Nicolas Sarkozy – hier mit US-Außenministerin Hillary Clinton – im Mittelpunkt. Foto: AFP Foto: AFP
Erfolg des Präsidenten. Beim Pariser Gipfel stand Nicolas Sarkozy – hier mit US-Außenministerin Hillary Clinton – im Mittelpunkt....Foto: AFP

Es war ein großer Augenblick für Präsident Nicolas Sarkozy, die Konferenz der Chefs von 22 Regierungen und internationaler Organisationen. Unter seinem Vorsitz kamen sie am Samstag in Paris zusammen, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats dem libyschen Diktator Muammar al Gaddafi Einhalt zu gebieten. Durch eine Reihe von diplomatischen Pannen hatte Frankreich die Stunde der arabischen Revolution in Tunesien und Ägypten verschlafen und dann mit seinem Vorpreschen gegenüber Libyen seine Partner, vor allem in der EU, vor den Kopf gestoßen. Doch nun kann Sarkozy sie alle im Elysée-Palast willkommen heißen, unter ihnen US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premier David Cameron, Spaniens Regierungschef José Luisa Zapatero, der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Einigen kommt er zur Begrüßung auf der Freitreppe entgegen, Kanzlerin Angela Merkel bekommt, als ob es wegen der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat keine Verstimmung gegeben hätte, wie immer einen Wangenkuss.

Sarkozy liebt es, für Frankreich an der Spitze der Nationen zu stehen. Das zeigt sich auch in der Art, wie er nach der Konferenz deren Beschlüsse bekannt gibt. Dem libyschen Volk drohe Todesgefahr, erklärt er. Das könne das universelle Gewissen nicht tolerieren. Die internationale Gemeinschaft unterstütze den Freiheitswillen und das Recht der Libyer, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Frankreich werde seine „Verantwortung vor der Geschichte“ wahrnehmen.

Dem Diktator räumt die Konferenz noch eine letzte Frist ein. Doch sie billigt auch die letzten Vorbereitungen für ein sofortiges militärisches Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung. „Die Tür zur Diplomatie öffnet sich in dem Moment, in dem die Gewalt endet“, erklärt Sarkozy. Gaddafi habe noch Zeit, das Schlimmste zu verhüten. Als der Präsident dies sagt, glaubt niemand mehr, dass sich Gaddafi den Forderungen der internationalen Gemeinschaft beugt. Französische Jagdbomber unternehmen bereits Aufklärungsflüge über Libyen.

Die auf Betreiben Frankreichs mit britischer Unterstützung gefasste UN-Resolution ist für Sarkozy ein Erfolg, der auch dazu geeignet ist, sein angeschlagenes innenpolitisches Ansehen aufzubessern. Von allen Seiten zollen ihm die politischen Parteien – mit Ausnahme der extremen Linken und der extremen Rechten – Beifall. Die linksliberale Zeitung „Libération“ beglückwünscht ihn sogar zu einem diplomatischen „Meisterstück“.

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