Politik: Beschluss der Grünen gegen Schily

Berlin - Die Grünen haben Plänen von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika eine eindeutige Absage erteilt. Die Grünen-Bundestagsfraktion verabschiedete am Dienstag einstimmig einen Antrag, der sich wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ und „mangelnder Praktikabilität“ gegen das Vorhaben wendet. Es bestehe die Gefahr, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehöhlt werde, wenn die Anerkennung von Flüchtlingen in Drittstaaten ausgelagert werde, heißt es in dem Beschluss.

Gegen die Idee hatte sich vor der Sommerpause auch Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) ausgesprochen. Die Grünen zeigten sich später verärgert, weil Schily das in der Koalition nicht abgestimmte Vorhaben bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen vorangetrieben hatte. Auch SPD-Innenpolitiker reagierten mit Skepsis auf die Pläne.

Ein Informationsgespräch von Experten der Grünen-Fraktion mit Schily am Montag war nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, „in erfreulich guter und lockerer Atmosphäre“ verlaufen, brachte aber keine Annäherung der Standpunkte. „An unserer ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert“, sagte Stokar. Der Minister habe wenig konkrete Überlegungen vorgetragen, hieß es von grüner Seite. Der Partner habe darauf gepocht, dass Schily sich um eine mit den anderen Ressorts abgestimmte Position bemühe, sobald die Pläne konkreter würden.

An diesem Mittwoch will Schily seine Pläne dem Bundestags-Innenausschuss vorstellen. Die Grünen wenden sich auch gegen Pläne Schilys zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Auch die Union lehnt diese Vorschläge ab. Einen Schwerpunkt des Grünen-Bundesparteitags am Wochenende in Kiel soll die Stärkung und Verteidigung der Bürgerrechte auch in Abgrenzung zum Innenminister bilden.