Beschluss: Israelische Regierung will keine illegalen Siedlungen fördern

Angesichts der Ausschreitungen jüdischer Siedler im Westjordanland hat die israelische Regierung beschlossen, den Bau illegaler Siedlungen nicht mehr zu fördern. Die direkte und indirekte Finanzierung illegaler Außenposten werde umgehend gestoppt, erklärte die Regierung in Jerusalem. Sie reagierte damit auf Ausschreitungen aufgebrachter Siedler, die Ende Oktober gewaltsam gegen die Räumung eines besetzten Hauses im Westjordanland protestiert hatten. Dabei warfen sie Steine auf Palästinenser und Sicherheitskräfte und griffen auch Journalisten an. Die Regierung will nun prüfen lassen, wer zu der Gewalt aufgerufen hat.

Die israelische Regierung hatte sich gegenüber den USA wiederholt dazu verpflichtet, gegen den illegalen Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland vorzugehen. In Wahrheit geschah aber wenig. Nach Angaben der Organisation "Frieden jetzt" existieren etwa hundert solcher Siedlungen. Ein vom früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Auftrag gegebener Bericht war bereits 2005 zu dem Ergebnis gekommen, dass israelische Behörden und die Armee den Bau illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland massiv gefördert hatten. (jg/AFP)