Beschluss : SPD und Union segnen Garantie für Renten ab

Renten sind künftig per Gesetz gegen Kürzungen geschützt. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit von Union und SPD die umstrittene Schutzklausel. Sie soll bei sinkenden Löhnen greifen und Rentenkürzungen verhindern. Das Parlament entscheidet darüber an diesem Freitag.

BerlinDie Bundesregierung hält rückläufige Löhne für unwahrscheinlich, betrachtet die Garantie gegen Rentenkürzungen gleichwohl als Sicherheitsfaktor. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die FDP, die Grünen und ein Unionsabgeordneter. Die Linksfraktion und eine Unionsabgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Kritiker beanstanden, dass die Kosten der Rentengarantie im Bedarfsfall allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. Zu dem Gesetzpaket gehört auch die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes: Danach werden Betriebe künftig nach sechs Monaten Kurzarbeit komplett von den Sozialabgaben entlastet. FDP, Grüne und Linke kritisierten die nicht abschätzbaren Kosten und die aus ihrer Sicht einseitige Bevorzugung von Großunternehmen.

Gegen die gesetzliche Garantie für die Renten gibt es auch Widerstand von Fachleuten: Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen sagt in einem Gutachten mittelfristig Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro voraus. Der erneute Eingriff in die Rentenformel – nach Aussetzen der sogenannten Riestertreppe 2008 und 2009 und der Rentendämpfungen 2005/6 – erzwinge einen Anstieg des Beitragssatzes von heute 19,9 Prozent auf 21,1 Prozent ab 2011.

Raffelhüschen rechnet daher in der Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft damit, dass der Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro im nächsten Jahr durch Beitragssteigerungen um zusätzlich 90 Euro belastet wird. Ab 2011 steige die Mehrbelastung auf 210 Euro. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Erwerbstätigen wird mit den Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz außer Kraft gesetzt“, kritisierte er. Das setze die Nachhaltigkeit der Rente leichtfertig aufs Spiel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies die Prognosen als „Panikmache der Versicherungslobbyisten“ zurück. dpa/ddp

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