Politik: Besserer Opferschutz bei Nazi-Demos

Berlin Das Versammlungsrecht soll nun doch durch eine Verschärfung des Strafrechts eingeschränkt werden. Das stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag klar. Zwar enthalte der Gesetzesentwurf der Koalition, der an diesem Freitag im Bundestag eingebracht werden soll, „momentan“ noch keine Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Es werde aber auf jeden Fall im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine „Präzisierung“ geben, sagte Wiefelspütz.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sollten neben einem erleichterten Demonstrationsverbot an Gedenkorten auch die Verherrlichung und Verharmlosung der NS-Herrschaft unter Strafe gestellt werden. Die Rechtsexperten der Koalitionsparteien befürchten jedoch, dass der Begriff der „Verharmlosung“ zu weit gefasst und vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könne, sagte Wiefelspütz.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis, der die Regierungsfraktionen berät, schlug eine Formulierung vor, die ausschließlich auf den Opferschutz begrenzt ist. Nur eine Strafrechtsverschärfung, die die „Verhöhnung der Opfer“ ahnde, hätte in Karlsruhe Bestand, sagte Battis.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz ließ erneut offen, ob der Gesetzesentwurf ein Verbot der geplanten NPD-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 8. Mai möglich macht. Er sei der „sicheren Überzeugung“, dass die NPD an diesem Tag schon nach dem geltenden Recht nicht demonstrieren könne, sagte Wiefelspütz. Das verschärfte Gesetz sei daher auch keine „Lex 8. Mai“, sondern diene vorrangig dem Schutz von „zehn bis zwölf Gedenkorten“ in Deutschland, darunter das Holocaust-Mahnmal. SB

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