Bestätigungsverfahren beginnt : Clinton muss sich als Außenministerin empfehlen

Bevor Hillary Clinton Außenministerin wird, muss sie den US-Senatoren Rede und Antwort stehen. Dann erst wird darüber angestimmt, ob die ehemalige Präsidentengattin für den wichtigsten Job an Obamas Seite bereit ist.

Clinton
Hillary Clinton vor der Anhörung des Bestätigungsverfahrens. -Foto: AFP

Washington Vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats hat am Dienstag das Verfahren zur Bestätigung von Hillary Clinton als neuer US-Außenministerin begonnen. Die frühere First Lady muss dabei den Senatoren Rede und Antwort stehen und will auch ihre außenpolitischen Ziele umreißen.

Hillary Clinton, Obamas Rivalin aus dem Vorwahlkampf

"Wir stehen am Beginn einer neuen Ära der US-Diplomatie", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry. Clinton habe in der Vergangenheit bewiesen, Allianzen bauen zu können. Sie verfüge über die Statur, für die US-Außenpolitik zu stehen, sagte er.

Voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag wird das Gremium dann abstimmen. Danach muss noch der gesamte Senat für Clinton stimmen. Probleme bei der Bestätigung Clintons, die sich mit Barack Obama im vergangenen Jahr einen erbitterten Vorwahlkampf geliefert hatte, werden nicht erwartet. Obama wird am 20 Januar als 44. US-Präsident vereidigt.

Bill Clinton gibt Namen preis und ebnet den Weg für Hillary

Ex-Präsident Bill Clinton hatte zuvor die Namen der Spender seiner Wohltätigkeitsstiftung veröffentlicht, um seiner Frau den Weg an die Spitze des Außenamtes zu ebnen. Unter den Top-Spendern der "William J. Clinton Foundation" sind unter anderem das Königreich Saudi-Arabien sowie Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher. Obamas Team hatte zeitweise befürchtet, es könnte zu Interessenkonflikten zwischen der Stiftung und der US-Außenpolitik kommen.

Militärische Macht reicht nicht aus

Obama hatte nach der Nominierung seiner früheren innerparteilichen Rivalin erklärt, mit ihr an seiner Seite einen Neuanfang in der US-Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben. Hillary Clinton betonte, die USA bräuchten mehr Partner und Verbündete und weniger Gegner. Angesichts der enormen Herausforderungen in der Welt müssten die USA künftig alle politischen Mittel nutzen, um Frieden und Freiheit zu sichern. "Amerika kann die Probleme nicht ohne die Welt lösen, und die Welt kann die Probleme nicht ohne die USA lösen", sagte sie nach ihrer Nominierung Anfang Dezember. Militärische Macht allein sei nicht ausreichend, um die Ideale Amerikas zu sichern. (mpr/dpa)

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