Bestechung : Daimler-Korruptionsaffäre erreicht nun auch Russland

Ganze zehn Tage Zeit hat die russische Generalstaatsanwaltschaft für die Entscheidung, ob sie in der Daimler-Korruptionsaffäre ein Strafverfahren gegen russische Empfänger von Schmiergeldern einleiten will.

Moskau - Mit umgerechnet mindestens fünf Millionen Euro sollen die Stuttgarter Autobauer zwischen 1998 und 2008 allein in Russland Beamte bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. Weltweit ist von 56 Millionen Dollar die Rede. So jedenfalls steht es in den Akten des US-Justizministeriums, das in der Affäre weltweit ermittelte und seine Erkenntnisse Moskau nun offiziell übermittelte.

Konkrete Namen der Sünder und die Nummern ihrer Schwarzgeldkonten fehlen allerdings. Als Daimler sich vor etwa zwei Monaten mit dem Justizministerium in Washington in einem außergerichtlichen Vergleich auf ein Bußgeld einigte, verzichteten die USA auf Offenlegung von Namen und Konten. Entsprechende Details sollen Moskau jedoch mitgeteilt werden, wenn die russische Staatsanwaltschaft eigene Ermittlungen einleitet. Die Chancen dafür stehen gut: Gleich als der Skandal hochkochte, bestand kein Geringerer als Präsident Dmitri Medwedew auf lückenlose Aufklärung und Transparenz.

Russische Medien vermuteten, dass der Kreml auch einen plausiblen Vorwand sucht, Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow loszuwerden, dabei aber immer wieder durch Teile der Entourage von Premier Wladimir Putin ausgebremst wurde. Diesmal könnte es klappen. Moskaus Stadtobere, die Kollegen aus Ufa sowie die Verwaltung der sibirischen Erdölstadt Novy Urengoi standen nach US-Erkenntnissen auf der Payroll des Autokonzerns, ebenso wie das Verteidigungs- und Innenministerium. Die einen wie die anderen wiegten sich wegen des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Washington und dem Autokonzern zunächst in Sicherheit und bestritten die Vorwürfe. Auch die russische Staatsanwaltschaft mauerte. Die von dort gelieferten Auskünfte, so eine Gruppe von Abgeordneten, seien unbefriedigend. Deshalb wandten sich die Volksvertreter direkt an Washington. win

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben