Besuch in Tripolis: Cameron will Nato-Einsatz in Libyen fortsetzen

Der Nato-Einsatz in Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung muss nach Ansicht des britischen Premierministers David Cameron weitergehen. „Das ist noch nicht beendet, das ist noch nicht vorbei, so lange Gaddafi auf freiem Fuß ist“, sagte Cameron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tripolis. Zudem wollen sich den Worten Camerons zufolge Großbritannien und Frankreich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen einsetzen. Der britische Politiker war zuvor mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der libyschen Hauptstadt eingetroffen. Dort haben sie mit der neuen Führung den gemeinschaftlich errungenen Sieg über den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi gefeiert.

Die beiden Politiker trafen am Donnerstag in Tripolis Vertreter des Übergangsrates und wollten dann nach Bengasi weiterfliegen, wo die Revolution ihren Anfang genommen hatte. Großbritannien werde weitere 600 Millionen Pfund eingefrorener libyscher Gelder freigeben, kündigte ein Sprecher Camerons an. Allein in Großbritannien seien weitere libysche Guthaben im Wert von zwölf Milliarden Dollar eingefroren, die freigegeben werden könnten, hieß es weiter.Auch in Deutschland lagert ein Milliardenvermögen libyscher Organisationen. Cameron und Sarkozy hatten den umstrittenen Militäreinsatz zur Unterstützung der Rebellen vorangetrieben und dürften nun darauf setzen, die politische Dividende dafür einzustreichen. Beide sind beliebt in Libyen, wo häufig Graffiti wie “Merci Sarkozy“ und “Thank you Britain“ zu sehen sind.

Der Westen und die Nachbarstaaten Libyens wollen Libyen möglichst rasch in der internationalen Gemeinschaft willkommen heißen - unter anderem, damit die lukrative, aber seit sechs Monaten eingefrorene Ölproduktion wieder anlaufen kann. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wird am Freitag in Libyen erwartet. Auch der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr hat sich angesagt. Ein Vertreter der US-Regierung war bereits am Mittwoch in Libyen. Die Truppen der neuen Führung machen unterdessen Jagd auf Gaddafi, dessen Aufenthaltsort seit Juni unbekannt ist. Zudem dauern die Kämpfe um einige Städte an, die weiter von Gaddafi-Anhängern gehalten werden. Nach wochenlanger Belagerung und Kämpfen haben die Regierungstruppen die Bevölkerung der von Gaddafi-Anhängern gehaltenen Stadt Bani Walid inzwischen aufgefordert, den Ort zu verlassen, ehe er gestürmt wird.

Die neue libysche Führung dringt auf eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder des libyschen Staates. Ihr geht das bisherige Procedere zu schleppend voran. Libyen wollen binnen zehn Tagen mit dem Ölexport vom Hafen Tobruk im Osten des Landes beginnen, sagte der Chef des staatlichen Ölkonzerns NOC, Nuri Beruin, Reuters. In sechs Monaten könne das Land seine Förderung auf eine Million Barrel pro Tag herauffahren. Großbritannien bemüht sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen darum, dass der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über eine Lockerung der Sanktionen gegen den Ölkonzern NOC und die libysche Zentralbank abstimmt.

Wie fragil die Lage in Libyen noch ist, lässt sich auch daran ablesen, dass Cameron und Sarkozy sich gezwungen sehen, auch nach Bengasi zu fliegen. Der neuen libyschen Führung ist es wegen der schlechten Sicherheitslage bisher nicht gelungen, ihre Regierung in der Hauptstadt einzurichten. In Tripolis sind weiter zahlreiche Milizen unterschiedlichster Ausrichtung unterwegs, die eine Beruhigung der Lage verhindern. Zudem ist das Land tief gespalten. Viele der neuen Anführer stammen aus Bengasi ganz im Osten, während die Kämpfer, die die Schlacht um Tripolis gewannen, großteils aus Städten im Westen kamen.

Der Übergangsrat hat daher für die kommenden Tage die Aufstellung einer Regierung angekündigt, in der die verschiedenen Bevölkerungsgruppen angemessener als bisher vertreten sind. Der Übergangsrat werde allerdings zumindest so lange in Bengasi residieren, bis die letzten Städte in der Hand der Gaddafi-Truppen befreit seien, sagte der stellvertretende Chef des Rates, Abdel Hafis Ghoga, Reuters in Bengasi.

Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, warnte allerdings kurz vor dem Besuch Camerons und Sarkozys, dass sich die Regierungstruppen noch auf schwere Kämpfe gegen Gaddafi-Anhänger einstellen müssten, die sich nicht ergeben wollten. In einem BBC-Interview bat er daher um die richtige Ausrüstung, um die Truppen des alten Machthabers nahe der Stadt Sabha tief in der Sahara schlagen und Gaddafi verfolgen zu können. Er gehe davon aus, dass Gaddafi Angriffe auf Ölfelder, Städte und Kraftwerke plane. (dpa/rtr)