Betreuungsgeld: „Ein Kampf mit Messern“

Berlin - Sie läuft im schwarzen Hosenanzug durch den vollen Frühstückssaal eines Berliner Hotels, und der eine oder andere Familienvater guckt heimlich zu ihr auf. Sie richtet Sätze wie diese an die Adresse von Männern: „Es ist den Frauen nicht genetisch vorbestimmt, allein die Erzieherin ihrer Kinder zu sein.“ Sie kritisiert seit Jahren, dass Mütter zu schwer zurück in den Beruf finden, dass der Arbeitsmarkt strukturell noch immer auf Alleinverdiener ausgerichtet sei und Männern viel mehr Möglichkeiten gegeben werden müssen, in Teilzeit zu arbeiten.

Alles an ihr wirkt modern, doch ihre Gegner sehen sie als Gralshüterin eines verstaubten Vollzeit-Mutti-Modells. Christine Haderthauer, bayerische Familienministerin und frühere Generalsekretärin der CSU, sagt: „Ich bin die Mutter des Betreuungsgeldes.“ Das soll 2013 kommen, die Koalition aus Union und FDP hat sich darauf geeinigt, aber noch immer ist das Thema aufgeladen. Haderthauer ist selbst zweifache Mutter. Die Juristin, verheiratet mit einem Arzt, war bis auf wenige Monate immer berufstätig und hat sich die Erziehung mit ihrem Mann geteilt. Das Betreuungsgeld, sagt sie, sei nichts anderes als „eine ideologiefreie Alternative zur Betreuungsform Krippe“. Die Kritiker aus Reihen von SPD, Grünen, Linken und der Wirtschaft sagen, das Betreuungsgeld halte junge Mütter vom Arbeitsmarkt fern und fördere genau das, was Haderthauer selbst kritisiere: „ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell“.

Noch vor Ostern könnte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der, glaubt manHaderthauer, ihre CSU-Handschrift trägt. Der Öffentlichkeit werde womöglich erstmals klar werden, worum es geht: Als 2005 in der Koalition zwischen Union und SPD der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen wurde, war es Edmund Stoiber, damals CSU-Ministerpräsident, der als Ausgleich das Betreuungsgeld ins Spiel brachte. Es sollte daran gebunden sein, dass Frauen zu Hause ihr Kind betreuen. Bis heute hält sich das Gerücht, daran habe sich nichts geändert. Haderthauer aber fand diese Idee immer falsch, sie hat die Idee reformiert und sie, aus ihrer Sicht, vom Makel der Herdprämie befreit.

Haderthauer wollte ein Betreuungsgeld, strikt auf die Jahre bis zum dritten Geburtstag des Kindes beschränkt, das anders als das Elterngeld nicht voraussetzt, dass Erwerbstätigkeit eingeschränkt wird. Nach den vielen Kämpfen, die es auch in der aktuellen Koalition um das Betreuungsgeld gegeben hat, sagt sie: „Familienministerin Schröder und ich haben uns in die Augen gesehen, ich vertraue darauf, dass der Gesetzentwurf genauso kommt, wie wir ihn vereinbart haben.“ Das bedeutet: Das Betreuungsgeld wird ohne Einkommensgrenze bezahlt für alle, die ihr Kind nicht in der Krippe betreuen lassen wollen, sondern von den Großeltern, den Nachbarn, Freunden, einer Nanny. Oder wenn sie es selbst betreuen wollen. Haderthauer sagt: „Wer noch immer wie die SPD von Herdprämie redet, weiß nichts von den Bedürfnissen und Wünschen junger Familien. Herdprämie ist ein Kampfbegriff linker Ideologen.“

Ihr Argument knüpfe direkt an den staatlich geregelten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz an. Es könne nicht sein, dass der Staat die Krippe subventioniert, aber nicht eine andere Betreuungsform. „Das wäre staatliche Lenkung.“ Die 49-Jährige sagt über die politische Auseinandersetzung: „Es wurde zu meinem Erstaunen ein Kampf mit Messern.“ Sie glaubt, eine Erklärung gefunden zu haben, warum das Thema „so ideologisch überfrachtet“ werde. „Das Betreuungsgeld ist ein Thema für die jungen Familien und Mütter, es ist keine Bewegung der 50- oder 60-Jährigen. Diese Mütter, die dafür kämpfen mussten, ihre Kinder überhaupt weggeben zu dürfen, sehen ihren eigenen Kampf durch das Betreuungsgeld desavouiert. Aber das ist falsch, diese Angst muss man ihnen nehmen.“

Die Gegenargumente sind oft genannt worden: Es sei eine weitere Gießkannensubvention für Familien, bildungsferne Schichten würden das Geld missbrauchen, Kinder würden die frühkindliche Bildung und den frühen Spracherwerb verpassen. Das Betreuungsgeld sei nichts weiter als ein Fernhalten der Kinder von der Kita oder, wie es die ehemalige Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einmal ausdrückte, eine „bildungspolitische Katastrophe“. Haderthauer kennt alle Argumente und hält sie für falsch. Es gehe um die Entscheidung von Eltern zu sagen, das zweite Jahr ist uns noch zu früh für die Kita, wir wollen lieber eine andere Betreuungsform. Haderthauer sagt zum Missbrauchsvorwurf, der etwa in der Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gipfelte, das Geld werde von bildungsfernen Schichten „versoffen“: „Wir vertrauen Eltern. Wir können nicht alle Familien unter Generalverdacht stellen, weder die ausländischen noch sozial schwachen.“

Beim Thema Fernhalten hat Haderthauer eine klare Position. Dass Mütter strukturell vom Beruf ferngehalten werden, sagt sie, habe nichts mit der Krippenzeit zu tun, sondern damit, dass es später in den Schulen keine ausreichende Betreuung gebe. „Hier hat der Bund die falschen Prioritäten gesetzt. Anstatt sich nur auf die Krippe zu konzentrieren, hätte er besser den Ländern mit der gleichen Summe geholfen, erst mal die Nachmittagsangebote für Schulkinder zu sichern. Es kann doch nicht sein, dass das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren besser ist als das für Schulkinder.“

Mütter, sagt Haderthauer, seien auch deshalb noch immer die „gesellschaftlichen Verlierer“. Solange dies aber so sei, würden Männer Angst davor haben, als Väter auch zu diesen Verlierern zu gehören. „Klar, dass das die Männer nicht wollen“, sagt sie.