Betreuungskosten: Koalition einigt sich auf Familienförderung

Berlin - Die Neugestaltung der Familienförderung ist nach langem Tauziehen in der großen Koalition unter Dach und Fach. Von dem Kompromiss profitierten jetzt alle Familien - gleichgültig ob beide Eltern berufstätig seien oder nur ein Elternteil, betonten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Dienstag nach stundenlangen Gesprächen in Berlin. Struck sagte: «Das ist ein guter Tag für alle Familien in Deutschland.» Die von der Koalition vorgesehene Höchstsumme des Programms in Höhe von 460 Millionen Euro soll nicht überschritten werden.

Nach dem Kompromiss können Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, rückwirkend vom 1. Januar an die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder bis 14 Jahre vom ersten Euro an steuerlich absetzen - aber nur zwei Drittel der aufgewandten Beträge bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro. Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil können die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder nach den gleichen Kriterien steuermindernd geltend machen.

Kauder verwies darauf, dass diese Allein-Verdiener-Familien zugleich aber für Kleinkinder wie für die Älteren auch noch bis zu 2400 Euro für die Betreuung als «haushaltsnahe Dienstleistung» absetzen können. Dies ist bereits heute Bestandteil des Einkommen- Steuergesetzes (EStG Paragraf 35a Absatz 2). Auf Wunsch der Union wurde in dem Kompromiss der Zusatz aufgenommen, dass auch bei dem von 2007 an zusätzlich geplanten Elterngeld «eine noch weitergehende Einbeziehung von Alleinverdiener-Familien geprüft» wird.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von «einer schweren langen Geburt». Die Ministerin: «Aber es hat sich gelohnt». Struck sagte, auch Gering- und Alleinverdiener profitierten jetzt von der Neuregelung, weil die ursprünglich vorgesehene 1000-Euro-Schwelle bei der Absetzbarkeit fortgefallen ist. Dennoch hätte sich die SPD mehr gewünscht. «Aber es ist ein guter Kompromiss», sagte Struck.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte wie zuvor Kauder, dass die Union den Familien mit nur einem Berufstägigen gern noch mehr entgegengekommen wäre. Ramsauer: «Aber wir können Steuerausfälle von mehr als 460 Millionen Euro nicht überschreiten.»

Kauder sagte, mit der Neuregelung könnten Arbeitsplätze im Haushalt geschaffen werden - so wie dies die Koalition mit ihrem bei der Kabinettsklausur in Genshagen beschlossenem Wachstumspakt vorgesehen hatte. Von der Leyen sagte, es lohne sich jetzt, «die Tagesmutter aus der Schwarzarbeit zu holen. Auch Alleinerziehende hätten es künftig viel leichter, weil sie mehr Geld von der Steuer absetzen könnten».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es profitierten jetzt vor allem Alleinerziehende und Bezieher niedriger Einkommen. Die von der SPD angestoßene Diskussion habe sich im Interesse der Familien gelohnt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte in Mainz, die Einigung sei durch Intervention der SPD zu Stande gekommen.

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sprach von einem «wichtigen Signal für die Familien». Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sprach in der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch) von einer wesentlich besseren Lösung als beim ursprünglichen Modell, da Familien mit Alleinverdienern einbezogen seien. Ähnlich äußerte sich NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) in den «Westfälischen Nachrichten» (Mittwoch).

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, nannte den Kompromiss eine «Quadratur des Kreises». Das Geld «im Gießkannenprinzip» zu verteilen, sei zwar für alle betroffenen Eltern eine Verbesserung. Von der Leyen sei jedoch mit ihrem eigentlichen Ziel gescheitert, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. (tso/dpa)