Politik : „Beust hat sich schillianisiert“

Für Hamburgs GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch ist die CDU der Hauptgegner im Wahlkampf

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Wenn Sie im Rathaus Hamburgs Bürgermeister treffen, grüßen Sie dann mit „Hallo, Ole"?

Nein, ich sage: Guten Tag, Herr von Beust.

Und wie halten Sie es mit Thomas Mirow?

Da sage ich: Guten Tag, Herr Mirow.

Die Grünen halten also zu den Spitzenkandidaten von SPD und CDU die gleiche Distanz?

Nicht ganz. Wir haben jetzt mehr als zwei Jahre lang gemeinsam mit der SPD Oppositionsarbeit geleistet, und wir haben zuvor, wie ich finde, ganz erfolgreich regiert. Inhaltlich gibt es also für die Grünen mehr Schnittstellen mit der SPD als mit einer CDU, die unter Federführung von Ole von Beust Fehlentwicklungen und Skandale zu verantworten hat. Nicht nur Schill hat Hamburg geschadet, auch der Senat und von Beust.

Aber Sie selbst haben die Debatte über schwarz-grüne Bündnisse ausgelöst mit dem Satz: Sag niemals nie.

Die Grünen haben ihre eigenen Ziele und Konzepte. Wir haben eine klare Präferenz für Rot-Grün, und die CDU ist im Wahlkampf unser Hauptgegner. Dann haben die Wähler das Wort.

Ole von Beust steht momentan als Gewinner des Bundes mit Ronald Schill und Rudolf Lange von der FDP da. Wie erklären Sie sich das?

Von Beust ist ein Teflon-Bürgermeister, an ihm soll alles abperlen. Er ist in seiner Regierungszeit oft weggetaucht. Er hat Schill an die Macht gebracht und war seine Marionette. Er hat die katastrophale Politik von Schill und Lange hingenommen. Erst als er persönlich beschädigt zu werden drohte, hat von Beust eingegriffen. Auch seinen Justizsenator Kusch hat er gewähren lassen, bis ein Untersuchungsausschuss zum Filz in der Justizbehörde nötig wurde. Und als Präses des Senats ist von Beust mitverantwortlich für das Haushaltsproblem, für den Imageschaden der Stadt. Auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat er nichts für die Stadt erreicht. Von Beust ist mitschuldig an der Malaise Hamburgs.

Aber er zeigt sich offen in Koalitionsfragen. Macht ihn das nicht für die Grünen interessant?

Der Bürgermeister ist so offen, dass er sogar wieder eine Koalition mit der Schill-Partei ohne Schill eingehen würde. Man kann zwar eine Person rausschmeißen, aber die schlimme Politik der Schill-Anhänger ist damit doch nicht weg: Die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen, die Abschiebung von Kindern, all dies geht auch ohne Schill weiter. Der Bürgermeister selbst hat sich schillianisiert. Hamburg hat etwas Besseres verdient.

Warum hat das Wort Rot-Grün nicht mehr den Glanz, den es früher hatte?

Viele assoziieren damit immer noch stark die SPD. Sie hat lange in Hamburg regiert, und mancher Bürger dachte: Jetzt muss mal etwas anderes kommen. Es gab Themen, die dem rot-grünen Senat auf die Füße gefallen sind, etwa die innere Sicherheit. Das wurde stark hochgespielt und an Symbolen festgemacht.

Empfinden Sie die rot-grüne Politik in Berlin als Rückenwind?

Für uns Grüne ist sicherlich Rückenwind da. Das zeigen auch die Umfragen. Es gibt aber Dinge, die uns weiter helfen könnten: indem etwa eine Erbschaftsteuer dazu beiträgt, die Einnahmen in Hamburg zu verbessern. Aber diese Wahl wird mit Hamburger Themen entschieden. Die Medienlandschaft hier macht uns jedoch das Verbreiten unserer Argumente sicher nicht leicht.

Wie würden Sie Ole von Beust beschreiben?

Sympathisch, aber skrupellos in der Wahl seiner Koalitionspartner.

Und Thomas Mirow?

Klug und hanseatisch.

Wollen Sie auf Platz eins der GAL-Liste? Wie viel Prozent der Stimmen rechnen Sie sich für den Wahltag aus?

Ich werde mich um die Spitzenkandidatur bewerben. Und wir wollen ein zweistelliges Ergebnis.

Das Gespräch führte Günter Beling.

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