Politik: Beust hofft auf Investitionen

Hamburg. Der CDU-Senat in Hamburg will ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für die Jahre 2005 bis 2010 auflegen. „Hamburg will die Metropole mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland sein“, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in einer Regierungserklärung. Der neue SPD-Fraktionschef Michael Neumann rügte, eine soziale Stadtentwicklung sei nicht erkennbar: „Wir wollen eine Stadt für alle, nicht ein Hamburg für die Reichen und Schönen allein.“ Wenn der Senat etwas Richtiges vorschlage, sei die SPD zur Zusammenarbeit bereit.

Das Milliardenprogramm solle auch private Investitionen anregen, so Beust. Aufgabenfelder seien die Stadtentwicklung nach Süden, Wissenschaft und Forschung sowie Hafenausbau, Sport und Kultur. Beust plädierte für eine weitere Deregulierung und rügte Manager, die sich höhere Gehälter genehmigen, aber gleichzeitig Mitarbeiter entlassen: „Die Zeit des Wandels ist nicht dazu da, um Beute zu machen, sondern sie erfordert besonders vorbildliches Verhalten.“

Den per Volksentscheid gestoppten Verkauf der städtischen Krankenhäuser will Beust bis zum Sommer überprüfen. Zur kritisierten Kita-Politik kündigte der Politiker an, er wolle einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch für eine fünfstündige Kinderbetreuung. Berufstätigen Eltern werde per Landesgesetz eine Betreuung von Kindern zwischen 0 und 14 Jahren garantiert. Um ausländische Spitzenkräfte zu gewinnen, werde Hamburg in einer „Internationalisierungsstrategie“ ein „Welcome-Center“ als Servicestelle für Einwanderer und Unternehmen einrichten.

Wachstum sei ein schillernder Begriff, sagte Christa Goetsch (GAL): „Ist es gut, wenn der Verkehrslärm wächst?“ Sie vermisse Aussagen zur Lebensqualität für alle: „Wir brauchen ein Wachstum an Gerechtigkeit.“ Gleichstellung von Frauen, Integration ausländischer Bürger und Respekt vor dem Volksentscheid fehle im Regierungsprogramm. Neumann rügte die Beförderung des Polizeipräsidenten Udo Nagel zum Innensenator: Nagel wolle schwarze Hemden für die Polizisten, Videoüberwachung auf der Reeperbahn und habe nach einer China-Reise erklärt, Hamburgs Polizisten könnten von der bürgernahen Arbeit der chinesischen Polizei lernen. Die Beliebigkeit, die von Beust im Wahlkampf gezeigt habe, reiche nicht für vier Jahre Senatsarbeit: „Absolute Mehrheiten dürfen nicht dazu führen, dass man abhebt.“

Günter Beling