Politik: Bewegung in Nordirlands Konflikt

Dublin - In den Nordirlandkonflikt scheint wieder etwas Bewegung gekommen zu sein. Der 46- köpfige Vorstand der katholischen Sinn-Féin-Partei, politischer Flügel der entwaffneten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), beschloss am Freitagabend nach mehrstündiger Diskussion mit Zweidrittel- Mehrheit, im Januar einen Sonderparteitag einzuberufen; dort sollen die Delegierten einen Antrag billigen, der Polizei und Justiz in Nordirland sowie in der Republik Irland anerkennt, die den Ruf haben, auf Seiten der Protestanten zu stehen. Die Anhänger der Partei werden ermutigt, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Die Partei wird ermächtigt, einen Sitz in der polizeilichen Aufsichtskommission in Nordirland zu übernehmen.

Damit erkennt Sinn Féin – und mit ihr die IRA – das Gewaltmonopol des britischen Staates in Nordirland an – und räumt das letzte große Hindernis zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus Protestanten und Katholiken aus dem Weg. Dieser Schritt, der kaum mehr rückgängig zu machen ist, wurde vom britischen Nordirland-Minister, Peter Hain, als „seismisch“ bezeichnet. In der Tat würde so ein Schlussstrich unter den Nordirlandkonflikt gezogen, der von politisch größerer Bedeutung ist als die Entwaffnung der IRA. Die Regierungen in London und Dublin haben die Ankündigung des Sonderparteitags begrüßt.

Alle Augen ruhen nun auf dem protestantischen Pfarrer Ian Paisley, dem Vorsitzenden der größten Partei in Nordirland. Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams machte seine Konzession von einer „positiven Reaktion“ des Pfarrers abhängig. Paisley muss zustimmen, auf der Grundlage des Parteitagsbeschlusses Ende März eine gemeinsame Regierung mit Sinn Féin zu bilden. Nur dann können am 7. März Neuwahlen stattfinden. Diese „Road Map“ hatten im Oktober die britische und die irische Regierung beschlossen. Innerhalb von Paisleys Partei regt sich Widerstand: Die Zeit reiche nicht, um herauszufinden, ob Sinn Féins Gelübde auch erfüllt werde. Paisley selbst scheint zu einem Kompromiss zu neigen.

Martin Alioth