Politik: Biedenkopf will Schäuble nicht beerben - aber ihm gefällt die Frage

Beim Neujahrsempfang der sächsischen Staatsregierung am Wochenende zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf entspannt. Gut gelaunt, fast leutselig. Er muss die letzten Tage genossen haben. Dass in einer wirren Diskussionen um eine eventuelle Nachfolge von Wolfgang Schäuble ausgerechnet sein Name geflüstert wurde, muss dem alten Quertreiber aus Sachsen ein innerer Parteitag gewesen sein. Heiterkeitsausbrüche sind bei Biedenkopf unbekannt, aber jenes kleine abschätzige Grinsen, das er manchmal zeigt, das seine Augen klein werden lässt, wird er sich diesmal kaum verkniffen haben.

Nicht nur, dass er seinen alten Widersacher Helmut Kohl politisch überlebt hat. Dass er, der ungeliebte Unruhestifter von der Elbe, der Gemiedene, plötzlich dessen Erbe antreten und als Retter in der Not ins Kalkül gezogen wird, scheint ein faszinierender Gedanke zu sein. Ein schöner Gedanke, zu schön. Ein kurzer, klarer Satz von ihm hätte schnell Klarheit schaffen können. Doch er läßt sich Zeit, erst am Abend des dritten Tages spricht er von Annerkennung, die er empfunden habe, für die er dankbar sei. Das ist, als hätte die Partei um Absolution gebeten, und er, Biedenkopf, hat sie gewährt.

Doch das dürften noch nicht die letzten Worte aus Dresden zur Spenden-Krise der CDU gewesen sein. Auffällig ist die beinahe abwartende Haltung Biedenkopfs. Er spricht fast verständnisvoll von verwirrten Parteimitgliedern, hin und her gerissen zwischen Loyalität zu Kohl und dem Grundsatz der Partei zur absoluten Rechtsstaatlichkeit. Kohl bleibt für ihn deshalb erste Adresse. Dabei legt Biedenkopf Kohl pikanterweise das Beispiel von Altbundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ans Herz, der auch Ehrenvorsitzender gewesen sei. In diesem Zusammenhang spricht Biedenkopf von einer "Verpflichtung", der Partei zu Hilfe zu kommen, die Partei schaffe es allein nicht. Er, Kohl, müsse aufklären, was er aufklären muss. Sein Ratschlag für die Zukunft klingt ausgesprochen simpel. "Man soll das Gesetz einhalten." Von einer Gesetzesänderung im Parteispendengesetz will Biedenkopf nichts wissen. Wenn alle Beteiligten die Gesetzgebung von 1994 einhielten, gebe es kein Problem, versichert er.

Zumindest verbal steht Biedenkopf weiterhin loyal zu Schäuble, wenn auch Nuancen nicht zu überhören sind. Biedenkopf begründet seine Unterstützung und sein Vertrauen nämlich mit dem Hinweis auf Schäubles Erklärung, dass er keine Veranlassung für einen Rückzug sehe und wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren wolle. Sachsens CDU-Chef Fritz Hähle bleibt weitgehend im Hintergrund und sieht keinen Anlass für eine Debatte um eine Schäuble-Nachfolge. Die Stimmung in der Landespartei aber schlägt um. Mit Erstaunen registrieren die Parteimitglieder die Entwicklung. An der Parteibasis, unter Mitgliedern und Abgeordneten, wird bezweifelt, ob Schäuble noch der richtige Mann ist.

Ralf Hübner