Politik: Bilanz: Zehn Jahre deutsche Einheit

Die rot-grüne Bundesregierung hat Verständnis für die bei vielen Ostdeutschen spürbare Ernüchterung und sogar Resignation - selbst wenn sich deren persönlichen Lebensverhältnisse oft spürbar verbessert haben. Das geht aus dem Jahresbericht 2000 zum Stand der deutschen Einheit hervor, den der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen will. Laut der rund 150-seitigen Bilanz erwartet die Regierung künftig in den neuen Ländern ein gesamtwirtschaftliches Wachstum, das nicht mehr unter demjenigen in den alten Ländern liegen wird. Herausstellen will Schwanitz den großen Beitrag der Ostdeutschen für den Einigungsprozess.

Auch die PDS-Bundestagsfraktion zog eine gemischte Bilanz von einem Jahrzehnt deutscher Vereinigung. Dabei stellt sie erstmals auch deutliche Verbesserungen nach der "überwundenen staatlichen Teilung" fest. In Thesen der beiden Vize-Fraktionschefs Christa Luft und Wolfgang Gehrcke, die dem Tagesspiegel vorliegen, heißt es: "Die materielle Situation der meisten ostdeutschen Bürger hat sich in den letzten zehn Jahren zum Teil deutlich verbessert. Das betrifft besonders die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie eine gesündere Umwelt."

Zugleich prangern Luft und Gehrcke in dem von der Fraktion gebilligten Papier aber auch die zwischen Ost und West fehlende Chancengleichheit an. Es fehle an Respekt vor anderen Lebensläufen. Vielfach werde der Osten als Last, die Lebensart der Menschen als kauzig, ihr Bedürfnis nach sozialer Sicherheit als gestrig abgetan. Andererseits sei es "nicht zu unterschätzen, dass durch die beträchtlichen Transferleistungen der drohende soziale Absturz ganzer Bevölkerungsschichten deutlich gemildert werden konnte."