Bildung: Politik für die Zukunft

Berlin - Zuständigkeiten sind dem Bund nur in der Hochschulpolitik geblieben. Aber weil Bildungspolitik eine direkte Investition in die Zukunft jedes Einzelnen und in die soziale und wirtschaftliche Zukunft der Gesellschaft ist, kommt ihr auch bundespolitisch Bedeutung zu. Alle Parteien haben angekündigt, dass sie die Bildungsangebote verbessern wollen – und schlagen dafür unterschiedliche Wege ein.

Am Dienstag bescheinigte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Studie Deutschland zu geringe öffentliche Ausgaben im Bereich Bildung. 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) seien deutlich unterdurchschnittlich im OECD-Vergleich. CDU und CSU sehen deshalb in ihrem Wahlprogramm, wie auch die SPD, Grüne und Linkspartei, eine Erhöhung der Ausgaben auf insgesamt zehn Prozent am Bip bis 2015 vor – drei Prozent davon sollen auf den Hochschulbereich entfallen. Die FDP will genausoviel investieren, aber schon ab 2010. Da stellt sich vor allem die Frage, wie das finanziert werden soll. Die Sozialdemokraten und Grünen antworten mit einem „Bildungssoli“- Modell. Die Grünen wollen dafür den bisherigen Solidaritätszuschlag abbauen. Die SPD hat einen anderen Vorschlag: Hohe Einkommen, ab 250 000 Euro aufwärts, sollen mit zwei Prozent für öffentliche Bildungsausgaben belastet werden. Die SPD rechnet mit einem Volumen von jährlich rund drei Milliarden Euro. Die FDP lehnt das ab und schlägt unter dem Motto „Bildungssparen“ eine private Vorsorge der Eltern für den Nachwuchs vor. Sowohl die Union als auch die Linkspartei wollen an steuerlichen Stellschrauben drehen, um Mittel freizumachen.

Einig sind die Parteien in der frühkindlichen Erziehung. Eltern soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Streit gibt es dabei aber in der Frage nach Kita-Gebühren. In Rheinland-Pfalz sind die Betreuungsplätze für Kinder ab zwei Jahren bereits kostenfrei, in Berlin ist ein entsprechendes Gesetz auf dem Weg, und so fordert die SPD eine solche Umsetzung in allen Ländern mit finanzieller Unterstützung vom Bund. Zustimmung kann von Linkspartei und Grünen erwartet werden. Union und FDP sehen das kritisch und verweisen auf die Gefahr, die Qualität der Kitas könnte durch ein Gratisangebot leiden. Der Vorschlag: eine Beitragsstaffelung, um auch einkommensschwachen Eltern den Kita-Besuch ihrer Kinder zu ermöglichen.

Den Ausbau von Ganztagsschulen wollen alle Parteien fördern und loben die Vorteile der ganztägigen Betreuung. Allerdings sprechen sie sich auch weiterhin für die föderale Regelung aus, dass allgemeinbildende Schulen Länderangelegenheit seien. Nur die Linkspartei fordert eine Stärkung des Bundes.

Im Bereich der Hochschulpolitik bietet die Frage nach Studiengebühren den meisten Konfliktstoff. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei lehnen Studiengebühren ab, Union und FDP sprechen sich dafür aus. Sie wollen Studierenden mit Studiendarlehen (FDP) und Stipendienprogrammen die Finanzierung ermöglichen.

Zwei Themenchecks, Umwelt (6.9.) und Bundeswehr (8.9.), sind schon erschienen.

Jan Drebes