Bildungsgipfel: Schavan fordert konkrete Zusagen der Länder

"Es geht um handfeste Verabredungen, nicht nur um Gespräche", sagte die Ministerin im Interview mit dem Tagesspiegel. Vom für Mittwoch geplanten Gipfel in Dresden werde "ein Signal ausgehen, dass Bund und Länder sich gemeinsam anstrengen, zu einem der besten Bildungssysteme weltweit zu kommen."

Schavan kündigte an, dass im Jahr 2010 eine erste Bilanz gezogen werde zu den Zielen, auf die Bund und Länder sich verständigt hätten. Schavan kündigte an, dass Bund und Länder auf dem Gipfel erklären würden, ihre Ausgaben für die Bildung zu erhöhen. Die Ministerin erteilte zugleich der Forderung eine Absage, den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu lassen. "Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach Milliarden über den Tisch geschoben." Auch Forderungen aus der SPD, der Bund solle die Einstellung von Sozialarbeitern in den Schulen mitfinanzieren, lehnte sie ab. "Ich halte nichts davon, wenn der Bund Personal in den Ländern oder Kommunen bezahlt."

Zu den Vorwürfen, der Bund mische sich in Länderangelegenheiten ein, sagte Schavan, die Bundesregierung habe zu keiner Zeit Zuständigkeiten bezweifelt, sondern sie habe die Bildungspolitik vielmehr in die Mitte der Politik gesetzt. "Es kann nicht sein, dass automatisch als unzulässiger Zugriff gilt, wenn ein Bildungspolitiker auf Bundesebene über Bildung spricht." Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform die Kompetenz für die Bildung zu überlassen, sagte Schavan: "Wie man sie bewerten wird, wird sich zeigen. Das hängt davon ab, was die Länder aus ihrer Verantwortung machen."