Politik: Bildungshaushalt: "Kinder kostenlos betreuen"

Die FDP hat eine kostenlose Vorschul-Betreuung gefordert. "Kindergartengebühren gehören abgeschafft", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Tagesspiegel. Gerade junge Familien müssten entlastet werden. Im Zuge einer Umschichtung der Bildungskosten sollten dafür Studiengebühren an allen Universitäten und für alle Studiengänge möglich sein, sagte Gerhardt. "Die Hochschulen sollten in eigener Regie entscheiden, ob und wo sie Gebühren erheben." Er forderte, bundesweit die Möglichkeit einer Einschulung bereits im Alter von fünf Jahren zu schaffen.

CDU-Fraktionsvize Günter Nooke sprach sich grundsätzlich für eine Kostenfreiheit der Kindergärten aus, allerdings in "eingeschränktem Maße". Die Höhe der Gebühren sei ohnedies einkommensabhängig. Nooke plädierte dafür, Universitäten sollten individuelle Studiengebühren erheben können.

Gerhardt kündigte zudem an, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu einem Treffen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause einzuladen, um "einen klaren Fahrplan" bei der gesetzlichen Regelung der Zuwanderung abzustecken. Falls es hierbei keine Lösung gebe, drohe im Bundestagswahlkampf "eine Verwerfung nach rechts". SPD und Union hätten "panische Angst, sich gegenseitig Wähler zuzutreiben, die Furcht vor Veränderungen haben", sagte Gerhardt. Vor allem der CDU/CSU fehle es an Mut, brisante gesellschaftliche Fragen anzugehen. "Wenn alle Seiten guten Willens sind, müsste Otto Schilys Vorschlag konsensfähig sein."

rvr, sib