Bildungspolitik: Bafög-Erhöhung: Fordern und fördern

Um 13 Euro steigt der durchschnittliche Bafög-Satz, der Höchstbetrag um 22 Euro von 648 auf 670 Euro. So sehen es die Pläne der Bundesregierung vor. Doch wer diese Erhöhung zahlt, darüber stritten Bund und Länder seit Monaten. Jetzt wurde ein „politischer Durchbruch“ erreicht. So bezeichnete es Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch. Bund und Länder seien sich einig, dass die neuen Sätze rückwirkend zum 1. Oktober gezahlt werden.

Doch trotz der politischen Grundsatzeinigung wird hinter den Kulissen offenbar noch um letzte Details gefeilscht. Einige unionsgeführte Länder würden noch prüfen, ob sie mit dem jetzt von Schavan vorgeschlagenen Kompromiss wirklich leben können, hieß es gestern. Erst am 14. Oktober wird im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Einigung schriftlich fixiert. Am Tag danach wird im Bundesrat abgestimmt.

Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern gezahlt. Ursprünglich forderten die Länder, der Bund müssen ihren Anteil an der Erhöhung – 160 Millionen Euro pro Jahr – übernehmen. Schavan lehnte das ab, tatsächlich soll es bei dem bisherigen Verteilungsschlüssel bleiben. Schavan will den Ländern jetzt über einen Umweg mehr Geld zukommen lassen. Der Bund wird von 2011 an im Rahmen seiner Förderprogramme mehr Forschungsmittel an die Universitäten überweisen.

Mehr als eine Milliarde Euro gibt das Bundesforschungsministerium bereits jährlich für seine Forschungsförderprogramme aus. Bisher flossen die Mittel direkt in die Projekte der Wissenschaftler. Zehn Prozent der Projektkosten, von 2012 an sogar zwanzig Prozent sollen künftig als so genannter Overhead für die Unis der geförderten Forscher dazukommen. Universitäten können damit in ihre Grundausstattung investieren. Mehrkosten für neue Räume und Geräte sollen so etwa ausgeglichen werden – Geld, das sonst die länderfinanzierten Unis aufbringen müssten. Mindestens 130 Millionen Euro würden 2012 dafür ausgegeben, sagte Schavan. Bei den Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird dieser Overhead bereits gezahlt.

Was könnten die Länder noch gegen diese Regel einwenden? Offenbar fühlen sich einige benachteiligt. Denn die Mittel aus den Förderprogrammen sollen eigentlich nach der Leistung der sich bewerbenden Unis vergeben werden und nicht nach Länderproporz. Länder, die erfolgreiche Universitäten haben, würden also besonders viel Geld bekommen und womöglich mehr, als sie für die Bafög-Erhöhung ausgeben. Zu diesen Ländern könnte etwa Baden-Württemberg gehören. Auch Berlin könnte gut dastehen. Andere mit schwächeren Hochschulen machen dagegen ein Minus: Dazu sollen vor allem Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gehören, wo die Bedenken dem Vernehmen nach besonders groß sind.

Schavan versicherte, es sei „wichtig, dass alle 16 Länder profitieren“. Was genau damit gemeint ist, ließ sie offen. Womöglich wird den Ländern doch noch ein fester Betrag aus dem Topf zugesichert – unabhängig davon, wie viele Fördermittel ihre Unis tatsächlich vom Bund einwerben.