Bildungspolitik : Länder gegen Erhöhung von Bafög

Die mehrheitliche Entscheidung der Länderfinanzminister, einer Bafög-Erhöhung nicht zuzustimmen, ist auf Kritik gestoßen. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kritisierte die mögliche Blockade im Bundesrat.

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Berlin - „Wenn wir an Investitionen in der Bildung sparen, setzen wir nicht nur die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel, sondern auch den Rückhalt für unsere Politik in der Bevölkerung“, mahnte Heubisch. Auch SPD und Grüne äußerten Kritik.

Elf von 16 Länderfinanzministern hatten am Vortag in Dresden gegen eine Bafög-Anhebung votiert. Ihre Begründung: In Zeiten finanzieller Engpässe könnten sich die Länder zusätzliche Ausgaben nicht leisten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung droht das Aus im Bundesrat am 4. Juni. Mutmaßlich ging die Initiative zur Ablehnung auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurück. Beide Unionspolitiker hatten in den zurückliegenden Tagen die Bundeskanzlerin und die schwarz-gelbe Regierungsarbeit in Berlin kritisiert. Koch hatte mit Blick auf die Schuldenbremse auch eine Streckung der Bildungsziele gefordert, war damit allerdings bei Merkel auf Widerstand gestoßen. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates für Bafög in Höhe von 382 Millionen Euro sollen 172,9 Millionen Euro auf die Länder entfallen. In unionsregierten Ländern hieß es am Freitag, die Ablehnung der Finanzminister ziele auf eine Übernahme des Finanzanteils der Länder durch den Bund ab. Am 10. Juni findet in Berlin der nächste Bildungsgipfel statt.

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