Politik: „Bin Laden ist nicht mehr in Afghanistan“ EU-Botschafter zur Lage in Kabul

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Der erste Sonderbotschafter der Europäischen Union (EU) in Afghanistan, Klaus-Peter Klaiber, hat Kabul in dieser Woche sehr besorgt verlassen. „Nachdem die Loya Dschirga beendet ist, besteht die große Gefahr, dass das internationale Interesse an Afghanistan nachlässt“, sagte Klaiber in Brüssel, wo er den EU-Gremien zum letzten Mal Bericht erstattete. Sein Nachfolger wird der Spanier Francesc Vendrell. Klaiber selbst wird die Bundesrepublik in Zukunft in Australien vertreten.

Klaiber ist davon überzeugt, dass sich in Afghanistan heute kaum noch Terroristen oder gar Osama bin Laden selbst verstecken. „Vielleicht in Pakistan“, sagte der ehemalige stellvertretende Nato-Generalsekretär. Die Suche nach Terroristen habe in Afghanistan „extrem begrenzten Erfolg“ gehabt, sagte er. Klaiber fordert immer noch, dass die Isaf, die internationale Schutztruppe für Afghanistan, ausgeweitet wird. „Ich halte aber eine andere Art der internationalen Beobachtung für ebenso sinnvoll“, sagte er. Solange es noch keine afghanische Armee gebe, könnten schon wenige Soldaten der Isaf auch außerhalb von Kabul wirksam für ein friedliches Nebeneinander der Warlords sorgen. Der Aufbau der afghanischen Armee werde noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

Von der EU fordert er Kontinuität. Sie müsse den Wiederaufbau Afghanistans weiter begleiten. Er lobte die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, dass bereits die Hälfte des zugesagten Geldes geflossen sei. Klaiber forderte von der EU, Konferenzen und Fortbildungen zur Frauenfrage zu veranstalten, damit Frauen gleichberechtigt am politischen Leben teilnehmen können. Er hält es für fraglich, dass es Präsident Hamid Karsai gelingen werde, das gesamte Land zu kontrollieren. Die Geberländer müssten „ähnlich intensiv, wie sie Kabul unterstützt haben, jetzt den Wiederaufbau in den Regionen fördern. Damit in Afghanistan investiert werden könnte, müsse zunächst Rechtssicherheit hergestellt werden.

Unterdessen machten die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Kanada klar, dass sie die Wiedereinführung der Scharia in dem Land nicht akzeptieren werden. Diese sei „ein mittelalterliches Recht“, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Daher werde über dieses Thema mit Karsai gesprochen werden, kündigte Schröder an.

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