Politik: Bio-Waren: Künast will Verbot verhindern

Berlin. Mit einem Eilbericht über den Nitrofen-Skandal wollen Bund und Länder das aus der EU-Kommission drohende Verkaufsverbot von deutschen Bioprodukten verhindern. „Ein solches Vermarktungsverbot wäre unverhältnismäßig“, sagte Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, dem Tagesspiegel. Über ein befristetes Verkaufsverbot will die EU-Kommission an diesem Montag beraten. Angesichts der verworrenen Informationslage könne es sinnvoll sein, „eine Pause einzulegen“ und die Situation aufzuklären, bevor möglicherweise weiter infizierte Produkte in Umlauf kämen, sagte die Sprecherin von EU-Verbraucherkommissar David Byrne am Sonntag. Bisher sei allerdings noch keine Entscheidung getroffen, man wolle weitere Informationen aus Berlin abwarten.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will am Montag in Brüssel noch einmal vorsprechen. Vor einem Krisentreffen der Agrarstaatssekretäre am Sonntag sagte Berninger zum Stand der Ermittlungen im Nitrofen-Skandal, alles deute im Moment darauf hin, dass es in Deutschland nur eine Quelle für die Verunreinigung von Ökoweizen mit dem verbotenen Pflanzengift gebe. Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, neben der bereits bekannten Halle in Malchin könne es eine zweite Nitrofen-Quelle geben.

Diese Meldung hatte die Behörden in Brüssel alarmiert. Im Berliner Agrarministerium herrschte am Wochenende großer Ärger über das „Schwadronieren“ Niedersachsens. Ein Verbot der EU-Kommission könnte nach Angaben von Byrnes Sprecherin Beate Gminder schon am Montag in Kraft treten. Für die rund 14 000 deutschen Ökobetriebe könnten diese Sanktionen schwerwiegende Konsequenzen haben. „Die Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen“, sagte Berninger.

Belgien hat im Alleingang schon einen Importstopp auf deutsche Bioprodukte verhängt. Ab Montag sollen nur noch Produkte ins Land gelassen werden, die das Zertifikat „Nitrofen-frei“ tragen. Den Einfuhrstopp habe Belgien aber nicht wie erforderlich bei der Europäischen Kommission angemeldet, hieß es aus Brüssel.Cordula Eubel

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