Politik: "Bioethik-Kongress": Forscherdrang

Jürgen Rüttgers hebt seine Hände und wägt ab. Angela Merkel spricht von einem "Dilemma" und bekennt: "Ich persönlich bin bei der Prä-Implantations-Diagnostik nicht festgelegt." Der katholische Theologe Klaus Berger sagt ganz zu Beginn seiner Rede: "Meine Position hat eine strenge und eine liberale Seite."

Die Christdemokraten sind auf der Suche nach ihrer Position zur Gentechnologie. Der "Bioethik-Kongress", der am Mittwoch im Foyer der Berliner Parteizentrale stattfindet, soll dabei helfen. Parteivize Rüttgers, der Theologen, Wissenschaftler und die Parteichefin vor ein kleines Publikum geladen hat, sieht sich doppelt bestätigt. Deutschland soll in der Biotechnologie die Nr.1 in Europa werden, hat er vor einigen Jahren als Forschungsminister proklamiert. Seine Amtsnachfolgerin hat dieser Tage bekannt gemacht, dass Deutschland jetzt tatsächlich an erster Stelle liegt. Und Rüttgers freut sich über das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge auch im Internet. Er sieht damit bestätigt: "Wir machen einen Fehler, wenn wir meinen, mit dem Begriff der Globalisierung alles rechtfertigen zu können."

Was für das Verhältnis der CDU zu den Bio- und Gentechnologien heißt: Der politische Wille, Akzeptanz für ihre Möglichkeiten zu schaffen, schließt Grenzziehungen ein. Rüttgers, der Tony Blairs Aufruf ausdrücklich begrüßt, die europäische Biotechnologie solle gegen Amerika antreten, will gleichwohl die Wissensgesellschaft so gestalten, dass "Maß und Mitte, Menschlichkeit und Menschenwürde gewahrt bleiben". Rüttgers plädiert für "Grenzpfähle". Er selbst setzt sie streng: Kein Klonen von Menschen. Keine Erzeugung von Embryonen zu Forschungs- oder gewerblichen Zwecken. Keine Gendiagnostik zum Zweck der Selektion von Menschen. Keine Eingriffe in die Keimbahn. Keine Erhebung von genetischen Daten zur Stigmatisierung oder Diskriminierung. Keine Patente zu Nutzungsrechten am menschlichen Körper.

Die Parteivorsitzende stimmt ihm darin ausdrücklich zu. Doch Merkels Rede beschreibt vornehmlich die "Dilemmata" des Themas. "Dem menschlichen Forscherdrang Grenzen zu setzen, gehört nicht zu den einfachsten Aufgaben", weiß die gelernte Naturwissenschaftlerin. Kann für in vitro gezeugte Embryonen verboten werden, was das geltende Abtreibungsrecht zulässt? Sie habe die Geschichte von Adam Smith, die in der Öffentlichkeit nur als Schaffung eines Designer-Babys zur Rettung der kranken Schwester diskutiert werde, in einem naturwissenschaftlichen Journal und aus anderer Sicht gelesen: Als Elternwunsch nach einem gesunden Kind, das zudem der kranken Schwester helfen könne.

Die CDU-Chefin lobt an diesem Tag die grüne Ministerin Andrea Fischer, weil diese die Diskussion über die europäische Bioethik-Konvention in die Öffentlichkeit gebracht habe. Und Merkel stellt Annäherungen fest: Die Grünen, die über den Paragraphen 218 nur unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrechts der Frau diskutiert hätten, nähmen die Frage des Lebensschutzes nun ernster. Und die Grünen? Laut Fraktionschef Schlauch sagen sie nun nicht mehr "Nein, aber" zur Gentechnologie, sondern "Ja, aber".