Birma : Aung San Suu Kyis Partei wieder zugelassen

Birmas Premier treibt Reformen voran – doch die Menschenrechtslage ist weiter schlecht.

Sascha Zastiral[Bangkok]
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Die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) von der birmanischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist wieder formell als politische Partei zugelassen. Die staatliche Propagandazeitung „New Light of Myanmar“ berichtete am Dienstag, die staatliche Wahlkommission habe der „Bildung“ der NLD zugestimmt.

Im Mai 2010 hatte ein Gericht Suu Kyis Partei zwangsweise aufgelöst, nachdem die NLD beschlossen hatte, die massiv manipulierten Wahlen im November desselben Jahres zu boykottieren. Das damalige Militärregime hatte in einem Wahlgesetz festgelegt, dass politische Parteien „Strafgefangene“ ausschließen müssen. Eine dieser Strafgefangenen war Suu Kyi, die sich damals unter Hausarrest befand. Vor wenigen Wochen hat die neue Regierung dieses Gesetz geändert.

Damit setzt sich der Annäherungsprozess zwischen der vom Militär dominierten Regierung und Suu Kyi fort. Dieser Prozess hat mit mehreren Treffen zwischen Suu Kyi und einem Minister der Regierung von Präsident Thein Sein begonnen. Im August traf sich Suu Kyi schließlich mit Thein Sein selbst. Nach dem Gespräch zeigte sie sich optimistisch. Sie sagte, Thein Sein sei „ein guter Zuhörer“.

Kürzlich erklärte die NLD, dass Suu Kyi bei Nachwahlen für rund 50 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw als Kandidatin antreten werde. Damit könnte die Politikerin, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die meiste Zeit in Gefangenschaft verbracht hat, zur offiziellen Oppositionsführerin des Landes aufsteigen.

„Aung San Suu Kyi hat gesagt: Ich kann mit diesem Präsidenten zusammenarbeiten“, sagte Tin Oo, der Vizevorsitzende der NLD, vor wenigen Tagen. „Deswegen werden wir weiter mit Thein Sein in den Punkten, auf die wir uns verständigen können, zusammenarbeiten zum Wohl aller Menschen in diesem Land.“

Präsident Thein Sein, der zuvor der Premierminister der Militärjunta von Diktator Than Shwe war, hat seit seinem Amtsantritt im März eine Reihe von Reformen vorangetrieben. Die Regierung kündigte an, die Bildung von Gewerkschaften zu erlauben und denkt offenbar auch darüber nach, zukünftig Demonstrationen zuzulassen. Die staatliche Zensur – die bis vor kurzem sämtliche Berichte über Suu Kyi untersagt hat – haben die Behörden ein wenig zurückgenommen. Einige ausländische und exil-birmanische Webseiten, die das Regime lange geblockt hat, sind mittlerweile zugänglich. Im Oktober kündigte Thein Sein an, den Bau eines von China finanzierten, beim Volk äußerst umstrittenen Mega-Staudamms im Norden des Landes für die Dauer seiner Amtszeit auszusetzen.

Die Menschenrechtslage in Birma ist jedoch weiterhin schlecht. So hält der Staat rund 700 politische Häftlinge gefangen. Am schwersten wiegen jedoch die Kriegsverbrechen der birmanischen Armee im Norden des Landes. Dort kämpfen seit einigen Monaten Armee-Einheiten gegen Mitglieder einer Miliz. Aufnahmen und Berichte aus dem Konfliktgebiet belegen, dass Soldaten dort Zivilisten willkürlich töten oder zu Zwangsarbeit verpflichten.

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