Birma: EU verlängert Sanktionen gegen Militärjunta
Die Europäische Union lässt ihre Sanktionen gegen das Militärregime in Birma ein Jahr länger bestehen.
Die EU-Außenminister begründeten ihren Entschluss damit, dass die Demokratisierung des Landes zu wenig Fortschritte mache und forderten erneut, alle politischen Gefangenen sowie die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freizulassen. Besonderes wichtig ist den EU-Minister die Glaubwürdigkeit der für 2010 geplanten Wahlen.
Die Sanktionen beinhalten Reisebeschränkungen gegen Mitglieder der Militärregierung und Handelsbarrieren gegen Produkte wie Edelhölzer und andere Rohstoffe. Die US-Regierung hatte allerdings vor Kurzem bezweifelt, ob Sanktionen das richtige Mittel sind, da sich die Militärregierung davon bisher nicht unter Druck habe setzen lassen.
In Birma herrscht seit 1962 eine Junta, die den Wahlsieg der von Aung San Suu Kyi geführten Oppositionspartei 1990 nicht anerkannte. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit fast zwei Jahrzehnten unter Hausarrest. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden etwa 2100 politische Gefangene festgehalten. (sp/Reuters)
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