Birma-Hilfe : Unter falscher Flagge

Wie das THW bei seinem Einsatz für Zyklonopfer in Birma in die Nähe eines Günstlings der Junta geriet.

Richard Licht
Tay_Za
Der Geschäftsmann Tay Za steht auf der EU-Liste der Begünstigten des Regimes in Birma ganz oben. -Foto: AFP

BerlinEs ist nur ein einziger Buchstabe. Ein H. Rot ist dieses H, rot in einem roten Kreis. H könnte das Symbol für Hilfe sein. Doch dieses H steht für etwas anderes: für Probleme der Hilfe, der Helfer. Es steht für die Konflikte bei der Hilfe in einem Land, dessen Regime seinem Volk nicht helfen lassen will. In einem Land, das unter Embargo steht. Der vertrackte Buchstabe findet sich in Birma.

Es war schwierig, nach dem Zyklon Nargis zu den Opfern ins verwüstete Irrawaddy-Delta zu kommen. Vor allem für die internationalen Helfer. Die Junta wollte keine westlichen Zeugen in der Krisenregion, sie wollte allenfalls Hilfe entgegennehmen und alles weitere selbst übernehmen. Das lehnten die Geber ab. Wie hilft man Menschen in solch einer Situation?

Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) waren bereits in Rangun, als Juntachef Than Shwe rund drei Wochen nach der Katastrophe von Anfang Mai endlich die Verbote für Helfer lockerte. Die THW-Helfer waren dann schnell im Ort Bogale, Sie seien einfach losgefahren und durchgekommen, lautete die Auskunft. Sie waren, „das erste internationale Team“ mit Trinkwassertechnik im Delta, erklärt das Auswärtige Amt (AA) nicht ohne Stolz. Wochenlang versorgten sie zusammen mit Einheimischen Opfer mit Wasser. Anschließend wurden Anlagen sowie Zelte, Feldbetten und ein Stromaggregat im Wert von insgesamt 1,3 Millionen Euro an die lokalen Behörden übergeben.

Das ist ein Teil der Geschichte. Ein anderer zeigt, wie schwierig es ist, Menschen in einem Land zu helfen, das mit internationalen Sanktionen belegt ist. Gegen Birmas Junta und ihre Handlanger hat die EU seit Jahren Strafmaßnahmen verhängt. Im sogenannten Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates heißt es, der Junta und ihren Helfern dürften „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen“. Ausnahmen für humanitäre Projekte sind aber möglich.

Einer, der auf der EU-Embargoliste ganz oben steht, ist Tay Za. Er ist 44, hat ein leicht pausbäckiges Gesicht und steht an erster Stelle derjenigen, die „Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen“. In der Fassung vom 29. April dieses Jahres folgen fünf weitere Familienmitglieder. Dort finden sich auch acht Firmen, als deren Chef Tay Za genannt wird. Darunter die Htoo Trading Company. Tay Za gilt als reichster Mann Birmas und Vertrauter von Juntachef Than Shwe.

An Tay Za und Htoo kamen die Deutschen offensichtlich bei ihrer Hilfsaktion nicht vorbei. Die THW-Mitarbeiter schlugen ihr Lager auf einem Gelände auf, das Tay Za und seiner Htoo (gesprochen: Tu) gehörte. Über ihren Köpfen wehte eine Flagge mit dem Firmenlogo, ein rotes H in einem roten Kreis, als Aufkleber gelangte das H auch auf die Wassertanks und Generatoren. Während die Deutschen endlich „Wasser machen“ und Brunnen sanieren konnten, tauchte Tay Za dort persönlich auf. Er stellte sich freundlich lächelnd als „Partner“ der Deutschen vor, wie ein Reporter im Magazin „Geo“ berichtet.

Eine Nachfrage beim Technischen Hilfswerk. Der Einsatzleiter von damals ist im Urlaub und nicht zu erreichen. Sprecher Nicolas Hefner kann aber einige Daten zusammenstellen. Unter Punkt vier listet er die „Kooperationspartner“ auf: Unicef, Malteser Hilfsdienst, lokale Verwaltung von Bogale, lokale Verwaltung von Yangon (so wird die Hafenstadt Rangun heute in Birma genannt – Anmerkung der Redaktion), DDA, Department of Development Authority, Htoo Trading. Im Übrigen sei vereinbart, dass zu diesem Thema das Auswärtige Amt Auskunft gebe, das den Einsatz finanziert hat.

Also eine weitere Nachfrage dort. Nach Auskunft des AA wurden „unentgeltlich Leistungen der Firma Htoo Trading in Anspruch genommen“. Dies mache auch Unicef. Das sei nötig gewesen, denn „in Bogale verfügte in dieser Situation nur die Firma Htoo Trading über die für den THW-Einsatz notwendigen Möglichkeiten. Nur durch Nutzung dieser Möglichkeiten (insbesondere Transportkapazität, geeignetes Gelände für die Trinkwasseraufbereitungsanlagen) konnte die humanitäre Hilfe des THW schnell an die Bedürftigen gelangen.“ Gegenleistungen haben demnach weder das THW noch die Bundesregierung erbracht. Htoo Trading ist aus Sicht der Bundesregierung auch „kein ‚Partner’ im von Ihnen beschriebenen Sinne“. Dort heißt es: „Kooperationspartner des THW in Bogale ist die lokale Distriktverwaltung“, und die Maßgaben des EU-Embargos seien eingehalten worden. „Das Embargo hat durch die punktuelle Inanspruchnahme von unentgeltlichen Leistungen der Firma Htoo Trading keinen Schaden genommen.“ An birmanische Firmen oder die Armee sei kein Material übergeben worden.

Warum die Htoo-Fahne wehte? „Das Gelände (…) gehört diesem Unternehmen.“ Dass das Logo der Firma auch auf Tanks und Generatoren klebte, war wohl nicht vorgesehen. In den Fällen, in denen neben „dem deutschen Herkunftszeichen“ noch „ein zusätzliches Logo angebracht worden ist, sahen die Mitarbeiter im Interesse einer schnellen Hilfe davon ab, eine Inbetriebnahme von deren Entfernung abhängig zu machen. Angesichts der akuten Notlage der Menschen wäre dies nicht zu verantworten gewesen“.

Mindestens einmal soll einem Boot mit THW-Wassertanks das Ablegen erst gestattet worden sein, nachdem Tay Zas Firmenflagge mit einem roten H in rotem Kreis gehisst worden war. So steht es in „Geo“. Dazu erklärt das Außenamt: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.“ Wenn es so gewesen wäre, könnte das ein Bruch der eigenen Regeln gewesen sein, fand der Sprecher mündlich. Hat der Intimus der Junta also meisterlich die Notlage der Überlebenden im Delta für sich ausgenutzt? Für die Bevölkerung dürfte es so ausgesehen haben, dass die deutsche Hilfe gleichbedeutend ist mit Htoo Trading und Tay Za. Denn jeder, der mit Hilfe ins Delta gefahren ist, hat es mit seinem Emblem versehen – die Opfer sollten sehen, wer sie bringt.

Einheimische in Rangun, die Tay Za kennen, schütteln den Kopf. „Die Regierung ist Htoo und Htoo ist die Regierung“, sagt einer und presst beide Handflächen aufeinander, um die enge Verbindung deutlich zu machen. Tay Za habe Juntachef Than Shwe und die Seinen während des Aufstands der Mönche im Herbst vergangenen Jahres nach Dubai geschafft, heißt es in unterrichteten Kreisen: „Sie hatten Angst um ihre Macht.“

Einer in Rangun sagt: „Sind die Deutschen verrückt? Alle hassen Tay Za.“ Er bekomme jedes Geschäft, andere hätten immer das Nachsehen. Ein Hotel in einer unberührten Gegend? Nicht erlaubt. Tay Za darf eins bauen.

Offensichtlich ist es in Birma so: Den Cronies, den eng mit der Junta verbundenen Geschäftsleuten, werden lukrative Aufträge zugeschanzt, sie bringen Geld ins abgeschottete Land. Von ihnen werden „donations“ für Regierungsprojekte erwartet, einige sind in humanitären Projekten engagiert. Das Delta soll nach dem Zyklon unter 43 Firmen aufgeteilt worden sein, die am Wiederaufbau verdienen dürfen – so berichtete das in Thailand erstellte Dissidenten-Magazin „Irrawaddy“ Mitte Mai. Eine von ihnen: Htoo Trading.

Tay Za, ehemals eingeschrieben an der Militärakademie, ist unter anderem in der Baubranche aktiv, er verkauft Teakholz ins Ausland, gerne nach China, ihm gehören zahlreiche Hotels wie die „Aureum Palace Hotels and Resorts“, die Fluglinie Air Bagan, Schiffe. Außerdem soll er der Junta unter anderem russische MiG-29-Kampfjets beschafft haben.

Die Anlagen des THW sind mit Ende des Einsatzes der Deutschen an die lokalen Behörden in Bogale übergeben worden. Es soll weiter Wasser an die Opfer verteilt werden. „Die Nutzung der Anlagen zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ist nicht genehmigt worden“, teilt das Auswärtige Amt mit. Sie stehen auf dem Firmengelände von Tay Zas Htoo Trading. Die Firma mit dem roten H.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben