Politik: Birma lässt vor Obama-Besuch Häftlinge frei

Rangun - Vor einem historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama hat Birma am Donnerstag mit der Freilassung hunderter Gefangener begonnen. Die birmanische Regierung äußerte sich offiziell nicht zur Zahl der Freigelassenen, ein Vertreter der Gefängnisverwaltung sprach von 452 Betroffenen. Unter ihnen befänden sich auch Ausländer. Wie viele politische Gefangene unter den Freigelassenen waren, war unklar. Er gehe davon aus, dass es sich bei der Amnestie um eine Geste des guten Willens vor Obamas Birmareise handele, sagte der Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Nyan Win. „Wir wollen, dass alle politischen Häftlinge freigelassen werden“, fügte er hinzu.

Obama besucht am kommenden Montag als erster US-Präsident im Amt das südostasiatische Land. Dort will er den Staatschef und früheren General Thein Sein und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi treffen, die bis 2010 selbst 14 Jahre unter Hausarrest stand. Vor einem Besuch Thein Seins bei den Vereinten Nationen in New York im September waren ebenfalls Dutzende von der ehemaligen Militärjunta Inhaftierte entlassen worden. Der frühere General Thein Sein leitete seit seinem Machtantritt im März 2011 eine Reihe von Reformen ein.

Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene in Birma (AAPP) befanden sich vor Ankündigung der jüngsten Amnestie etwa 400 politische Häftlinge in Birmas Gefängnissen. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Frühjahr 2011 hat die neue Regierung mehrere Amnestien verkündet. Hunderte politische Gefangene kamen frei. Westliche Länder lockerten danach ihre Wirtschaftssanktionen.

Die USA haben Birma wiederholt aufgefordert, inhaftierte Dissidenten freizulassen. Nach dem Ende der 50-jährigen Militärherrschaft im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen beider Länder verbessert. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Birma wird als Indiz dafür gewertet, dass die USA ihre Beziehungen zu dem Land weiter normalisieren wollen. Erwartet wird aber auch, dass der US-Präsident die Konflikte mit der muslimischen Minderheit der Rohingya im Westen und den christlichen Kachin im Norden des Landes anspricht. Weitere Stationen von Obamas Asienreise sind Thailand und Kambodscha. AFP/dpa/KNA