Birma: Militärjunta nimmt Oppositionelle fest

In Birma sind am Dienstag 15 Mitglieder der Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Nach Augenzeugenberichten versuchten rund 30 Mitglieder der  Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von der Parteizentrale in Rangun zum Haus der Oppositionsführerin zu marschieren. Sicherheitskräfte stoppten jedoch den Marsch und nahmen 15 von ihnen fest. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Haus Suu Kyis waren zuvor verschärft worden: Dutzende Polizisten in Uniform und in Zivil wurden vor dem Anwesen postiert.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht seit dem 30. Mai 2003 unter Hausarrest.  Die durch den verheerenden Wirbelsturm "Nargis" unter Druck geratene Junta entschied am Dienstag, den Arrest gegen die Oppositionsführerin zu verlängern. Nach offiziellen Angaben wurde Suu Kyi bei einem kurzen Treffen in Rangun über diese Entscheidung informiert. Aung San Suu Kyi hatte 1990 mit der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen in Birma gewonnen. Die Militärs ignorierten jedoch das Ergebnis und hielten die Oppositionsführerin seitdem insgesamt 12 Jahre unter Hausarrest.

Bereits am Montag hatte die Militärjunta verkündet, einen großen Sieg bei ihrem Verfassungsreferendum erzielt zu haben. Der erste Wahlgang zu dem Referendum hatte nur eine Woche nach der verheerenden Naturkatastrophe stattgefunden. In den 47 vom Zyklon am schlimmsten verwüsteten Bezirken wurde am Samstag nachgewählt. Die Ergebnisse waren fast identisch: 92,48 Prozent Ja-Stimmen. Die Verfassung zementiert die Macht des Militärs, das sich ein Viertel der Parlamentssitze vorbehält. In zwei Jahren soll gewählt werden, erstmals seit 1990. Doch die damalige Siegerin Aung San Suu Kyi darf nach der neuen Verfassung dann nicht antreten - weil sie mit einem Ausländer verheiratet war. (jam/dpa/AFP)