Birma: Urteil gegen Aung San Suu Kyi verschoben

Der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests. Ursprünglich sollte sie am heutigen Freitag erfahren, welche Strafe sie dafür erwartet. Doch das Sondergericht in der Hafenmetropole Rangun verschob die geplante Verkündung des Urteils um zwölf Tage, auf den 11. August. Die Presse ist von dem als Schauprozess kritisierten Verfahren ausgeschlossen.

Suu Kyi wurde der Prozess gemacht, weil sie auf ihrem Seegrundstück, wo sie seit Jahren unter Hausarrest lebt, Besuch von dem Amerikaner John Yettaw empfangen hatte. Der Mormonenprediger war am 3. Mai, wenige Wochen vor Ablauf des Hausarrests, durch den See zu Suu Kyis Anwesen geschwommen, angeblich um sie vor einem Anschlag zu warnen. Weil er erschöpft war, hatte Suu Kyi den ungebetenen Gast für zwei Tage aufgenommen.

In Erwartung der Urteilsverkündung waren am Vormittag 16 Diplomaten, darunter auch Vertreter Deutschlands und Großbritanniens, im Insein-Gefängnis eingetroffen, in dem der Prozess gegen Suu Kyi stattfindet. Zuvor waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gefängnis verstärkt worden. "Die Richter sagten, dass sie mehr Zeit brauchen, um die Rechtslage zu klären", sagte ein Regierungsvertreter, der an der nur zehnminütigen Sitzung teilnahm.

Erst am Donnerstag hatte die US-Regierung abermals die sofortige Freilassung Suu Kyis gefordert. Die Friedensnobelpreisträgerin müsse ohne Bedingungen und gemeinsam mit den rund 2100 anderen politischen Gefangenen in Birma auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington. Die US-Regierung verfolge das Verfahren sehr genau, betonte er.

Suu Kyi hat 14 der vergangenen 20 Jahre entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Beobachter vermuten, dass die Machthaber in Rangun die Regierungsgegnerin mit dem neuen Prozess von einer Teilnahme an den fürs kommende Jahr geplanten Wahlen abhalten wollen.

Mit der 64-jährigen sind auch zwei ihrer Hausangestellten und der US-Bürger, der die Oppositionsführerin unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte, angeklagt. Beobachter erwarten einen Schuldspruch. Das Verfahren gegen Suu Kyi war international kritisiert worden. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international ehrte die Politikerin am Montag mit ihrer höchsten Auszeichnung Botschafterin des Gewissens.

Suu Kyi ist die Tochter des birmanischen Unabhängigkeitshelden Aung San, der 1947 ermordet wurde, als sie noch ein kleines Kind war. Von ihren Anhängern wird die zierliche Frau ehrfürchtig "Democracy-Lady" genannt. Mit ihrem eisernen Willen lehrt sie die Generäle seit mehr als 20 Jahren das Fürchten. Junta-Chef Than Shwe soll einen solchen Hass auf sie haben, dass ihr Name in seiner Gegenwart nicht ausgesprochen werden darf.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, bm