Politik: Birthler-Behörde: Keine Beweise für Stasi-Verwicklung

Berlin (31.03.2005, 16:41 Uhr) - Aus den bislang gefundenen Unterlagen gebe es auch keine Hinweise auf den bulgarischen Geheimdienst oder den sowjetischen KGB, erklärte Behördensprecher Christian Booß am Donnerstag in Berlin. Die Behörde reagierte damit auf italienische Presseberichte, wonach die Bundesregierung Stasi-Akten gefunden haben soll, die die Geheimdienst-These stützen.

Den Berichten zufolge soll die Bundesregierung das Aktenmaterial der bulgarischen Regierung übermittelt haben, die es dann nach Italien weiterleitete. Seit Jahren spekulieren vor allem italienische Medien, der KGB habe das Attentat in Auftrag gegeben, der bulgarische Geheimdienst für die Ausführung gesorgt und die Stasi die Spuren verwischt. Der Attentäter Ali Agca saß zunächst in Italien im Gefängnis. Seit dem Jahr 2000 verbüßt er seine Strafe in seiner türkischen Heimat.

Nach Booß' Angaben hat die Stasiunterlagenbehörde seit 1996 keine neuen Unterlagen zu diesem Themenkomplex an die italienischen Ermittlungsbehörden gegeben. Zuvor hatten nach einem Rechtshilfeersuchen römische Ermittler 1994 bis 1996 Hinweise und Aktenkopien der Stasi-Hauptabteilung XXII (Terrorabwehr) zu mutmaßlichen Tatverdächtigen, zu möglichen Zeugen und zu Reaktionen der Stasi auf das Attentat erhalten. 1995 machte sich ein italienischer Ermittler in Berlin selbst ein Bild von der Aktenlage.

Ebenfalls 1995 wurde nach Angaben der Behörde ein Schriftwechsel der Stasi mit dem bulgarischen Geheimdienst aus den Jahren 1982-85 sowie mehrerer Stasi-Abteilungen untereinander gefunden. Aus Sicht der Stasiunterlagenbehörde enthalten diese Unterlagen Hinweise darauf, dass die DDR-Staatssicherheit Informationen besorgte und streute, die dem Verdacht entgegen wirken sollten, die bulgarische Seite und der KGB seien in das Attentat verwickelt. Diese Unterlagen seien den italienischen Ermittlern und auch mehreren Journalisten zur Verfügung gestellt worden, erläuterte Booß. Im Rahmen eines Forschungsantrages der damaligen bulgarischen Regierungs-Kommission zur Öffnung der Geheimdienstunterlagen von 2002 sei das Material dann auch nach Bulgarien übermittelt worden. (tso)