Politik: Bis das Schienbein blutig war

Berlin - Zur Bilanz dieses 18. März 1990 gehörte für den 1,70 Meter großen Anwalt Lothar de Maizière, der gerade einmal vier Monate zuvor in die Politik eingetreten war, neben dem überraschenden Wahlsieg auch ein blutiges Schienbein vom Knöchel bis zum Knie. Das im bedrohlichen Geschiebe der Menschenmassen im Berliner Palast der Republik lädierte Unterbein bezeugt die Turbulenz dieses Wahltages.

Als um 18 Uhr die erste Prognose im Wahlzentrum bekannt gegeben wird, bricht tumultartiger Lärm aus. Dass die CDU mehr als 40 Prozent erhält und die gemeinsam mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) wenige Wochen zuvor gebildete „Allianz für Deutschland“ 48 Prozent der Stimmen auf sich vereint, bewerten die einen als verdienten Triumph der konsequentesten Einheits-Befürworter. Die anderen sehen es als beklagenswerte Konsequenz der materiellen Verlockungen des Westens, als einen „Sieg der Banane“, wie es der SPD-Politiker Otto Schily in die Kameras posaunt. Das Ergebnis der ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer ist eine Sensation. Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl spricht von einem Resultat, das „auch ich so nicht vorhergesehen“ hatte. Die von vielen als Wahlsieger erwartete SPD erreicht nur 21,9, die SED-Nachfolgepartei PDS gar nur 16,4 Prozent der Stimmen.

Im Rückblick sieht de Maizière die Wahl als eine „Volksabstimmung für die Einheit Deutschlands, für eine grundgesetzkompatible föderale Republik, für einen Rechtsstaat mit klarer Gewaltenteilung“. Dass sie als „Bananenwahl“ diskreditiert wurde, habe die Wähler beleidigt: Wer so redete, habe nichts vom Leben in der Mangelgesellschaft gewusst.

Als der zentrale Runde Tisch der DDR im Januar beschlossen hatte, die Volkskammerwahlen auf den 18. März vorzuziehen, war de Maizière klar geworden, dass sich die Bundes-CDU rasch entscheiden musste: Hält sie an ihren Vorbehalten gegen die als Blockpartei diskreditierte Ost-Stiefschwester fest oder setzt sie auf sie, weil sie den konsequentesten Kurs in Richtung Wiedervereinigung einschlägt? Kohl windet sich, Generalsekretär Volker Rühe lässt seine Ablehnung gegenüber den „Blockflöten“ unverblümt erkennen. Im nordrhein-westfälischen Neuss kommt es dann Ende Januar zu einem konspirativ arrangierten Treffen der beiden Ungleichen, auf dem Kohl der Ost-CDU schließlich die Wahlkampfunterstützung der West-CDU zusagt. Doch um das Image aufzupolieren, soll die CDU eine Allianz mit anderen, unbelasteten Gruppierungen eingehen: DSU und DA.

Die SPD hatte es mit der von Oppositionellen am 7. Oktober 1989 gegründeten ostdeutschen Sozialdemokratischen Partei (SDP) in dieser Hinsicht leichter. Doch die West-SPD drängt Anfang des Jahres 1990 nicht auf rasche Verbrüderung, und für die Ost-SDP ist sie ohnehin kein vordergründiges Thema: Sie will erst einmal die DDR gründlich reformieren. Der Zug zur deutschen Einheit beginnt seine Fahrt erst aufzunehmen. Die SED-Nachfolgepartei PDS hat ihre Wahlkampfstrategie schnell gefunden: Der Ausverkauf der DDR droht. Doch der Großteil der DDR-Bevölkerung will von Zauderern und Mahnern nichts wissen.

Nach der Wahl bindet Regierungschef de Maizière auch SPD und Liberale in eine übergroße Koalition mit ein, um einen breiten Konsens beim möglichst geordneten Beitritt zur Bundesrepublik zu erzielen. Das ist eine Illusion – Mitte August zieht die SPD wegen Streitigkeiten über den Einigungsvertrag aus der Regierung aus. De Maizière erinnert sich an die erste Kabinettssitzung am 12. April: „Ich eröffnete sie mit den Worten: ,Unser Auftrag ist es, uns selbst abzuschaffen’“.

Doch zunächst gilt es, das Chaos zu regieren. Die Währungsreform Anfang Juli tut ein Übriges. Die DDR-Betriebe können ihre Waren nicht mehr absetzen, weil nur noch Westprodukte gefragt sind. Die Bauern bleiben auf ihren bislang subventionierten Erträgen sitzen – in einem Rekorderntejahr. Das Mansfeld-Kombinat ist mit seinem Kupfer, dessen Produktion je Tonne 135000 DDR-Mark kostet, auf dem Weltmarkt, wo es für 11000 D-Mark zu haben ist, nicht mehr konkurrenzfähig. Der Handel mit den RGW-Staaten bricht endgültig zusammen. Und: 400000 sowjetische Soldaten sind noch im Land. Sie müssen zurückgeführt werden. Viele Soldaten desertieren. Lieferte man sie aus, drohte ihnen die Todesstrafe. 2-plus-4Gespräche mit den Siegermächten über den künftigen Weg Deutschlands stehen an. Komplizierte Eigentumsfragen sind zu klären – über den bürgerlichen Eigentumsbegriff sind zwei Regime mit verheerender Wirkung hinweggefegt. Und der Einigungsvertrag ist auszuhandeln. Der letzten DDR-Regierung bleiben fünfeinhalb Monate Zeit für dieses Pensum.