Ungarn plant Verschärfung des Strafgesetzbuches: Bis zu vier Jahren Haft für illegale Einwanderer

Ungarn droht Tausenden Flüchtlingen mit Gefängnisstrafen. „Die Einwanderer treten mit immer aggressiveren und entschiedeneren Forderungen auf“, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Dienstag vor der Presse in Budapest. Geplant sei deshalb eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, so dass illegale Grenzübertritte mit drei bis vier Jahren Haft bestraft werden könnten. Bislang gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn lediglich als Ordnungsvergehen. Lazar kündigte außerdem an, dass innerhalb der Polizei eine eigene „Grenzjäger“-Einheit gebildet werde solle. Sie soll mehrere Tausend Beamte umfassen. Ungarn baut derzeit einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Stacheldrahtanlage soll bis Ende des Monats fertig sein. Bis Ende November soll sie durch einen drei Meter hohen Maschendrahtzaun ergänzt werden. Ungarn ist für Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika vor allem eine Durchgangsstation vor der Weiterreise. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban machte aber zuletzt mit einer Hetzkampagne gegen Flüchtlinge frühere Popularitätsverluste wett. Menschenrechtsorganisationen kritisieren sein Vorgehen scharf. (dpa)