Politik: Bis zum Schluss

Berlin - Trotz vehementer Kritik aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung einen Beförderungsstopp für ihre Mitarbeiter vor den Neuwahlen ausgeschlossen. „Es gibt keinen Anlass für einen Stopp“, sagte Regierungssprecher Bela Anda. „Es mag hier eine Ansammlung von Beförderungen geben, die den Eindruck erweckt, dies sei eine einzigartige Maßnahme.“ Aber die diskutierten 126 Beförderungen im Sozialministerium seien Folge der Neuorganisation des Hauses. Die Sprecherin des Ministeriums, an dessen Beförderungen sich die Debatte entzündet hatte, nannte die Diskussion eine „unzulässige Skandalisierung“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete die Berichte über eine Beförderungswelle als Unsinn. Es handele sich zum Teil um „ganz alte Entscheidungen“. Sein Sprecher nannte die Diskussion eine „Geisterdebatte“.

Union und FDP indes wollen jetzt den Bundesrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge bitten. In der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in zehn Tagen, kündigte der FDP- Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin an, „werden wir dem Rechnungshof unseren Prüfwunsch aussprechen“. Die FDP wie auch CDU/CSU verlangen eine Beförderungssperre. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Regierung vor, kurz vor der Wahl „die Pfründe der eigenen Genossen absichern“ zu wollen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte, „die Beförderungswelle riecht nach parteipolitischer Patronage“. Und auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich überrascht, dass jetzt noch befördert werde.

Nach Darstellung des Sozialministeriums sollen die 126 Mitarbeiter jetzt befördert werden, weil nach der Zusammenlegung mit einem Teil des Arbeitsministeriums erst neue gemeinsame Beförderungsrichtlinien erarbeitet werden mussten. Dies sei Anfang 2005 geschehen, danach habe man die für Beurteilungen zuständigen Mitarbeiter schulen müssen, und nun seien Beförderungsbeurteilungen nach den neuen Richtlinien fertig . Im Verbraucherschutzministerium stehen offenbar 14 Beförderungen an. Das Finanzministerium betonte, der Wechsel von Eichels Büroleiter an die Spitze der Finanzagentur sei bereits vor zwei Monaten entschieden worden. Und die Hochstufung der Sprecherin im Wirtschaftsministerium auf die Besoldungsstufe B6 entspreche der Gehaltsstufe einer Unterabteilungsleiterin, als die sie seit zwei Jahren arbeite. Nur im Außenministerium ist das Personalkarussell angehalten. Außenminister Fischer (Grüne) hat dort vor zehn Tagen die geplante Umbesetzung von Staatssekretärs- und Botschafterposten gestoppt.

Bereits in zehn Tagen im Haushaltsausschuss könnte die Beförderungsfrage noch einmal spannend werden. Auf Antrag der CDU steht dort ein Bericht der Regierung auf der Tagesordnung: „zur Beförderungssituation und zu Beförderungsabsichten im Höheren Dienst bei den obersten Bundesbehörden bis zum Jahresende 2005“.