Politik: Bisky erwartet Hilfe von Gysi und Lafontaine

Berlin - In der Diskussion um die 2007 geplante Gründung einer neuen Linkspartei setzt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky auf Hilfe von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Bisky forderte die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion auf, ihr intern schon vor Wochen angekündigtes Gründungsmanifest zu dem Parteienbündnis in den nächsten Tagen vorzulegen. An Ostern sei „doch auch Zeit zum Lesen“, sagte Bisky am Montag nach Beratungen des Vorstandes seiner Partei in Berlin.

Bisky unterstrich zugleich, trotz der Querelen vor allem in Berlin halte er an dem geplanten Zusammenschluss von WASG und PDS zu einer neuen Partei fest. Dabei verspüre er inzwischen ein gewisses Drängeln aus der Partei. Am Zeitplan, der die Fusion für 2007 vorsieht, wolle er aber dennoch festhalten. Vor allem die Berliner WASG attackiert das auf Bundesebene geplante Bündnis. Sie beharrt auf einem eigenständigen Antritt zu den Abgeordnetenhauswahlen im September. Sie war deshalb erst am Wochenende von der WASG-Bundesspitze erneut aufgefordert worden, auf den konkurrierenden Wahlantritt zu verzichten. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an den Landesvorstand der WASG in Berlin heißt es, es sei „klar, dass es nicht mehr darum geht, ob eine bundespolitische Linke entsteht, sondern nur noch wie und mit welcher Politik im Detail“. Nach entsprechenden Erklärungen des Berliner PDS-Landeschefs Klaus Lederer sehe der Bundesvorstand der WASG „die politischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Wahlantritt in Berlin erfüllt“.

Beide Parteien wollen Ende April weitere Weichen stellen. Ein PDS-Bundesparteitag tagt in Halle, die WASG in Ludwigshafen. Bei den Tagungen soll auch eine Kampagne zum Thema Mindestlohn gestartet werden.